Antrag: Verkehrsspiegel sachgerecht prüfen und einsetzen
Wir setzen uns für mehr Verkehrssicherheit an unübersichtlichen Stellen im Stadtgebiet ein. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der SPD, ein strukturiertes Prüfverfahren für den Einsatz von Verkehrsspiegeln als ergänzende Maßnahme zu entwickeln und dem Verkehrsausschuss konkrete Kriterien, mögliche Standorte sowie ein Konzept für Montage, Kontrolle und Wartung vorzulegen.
Sichere Wege gehören zu einer Stadt, in der sich Menschen gerne bewegen. Das gilt besonders dort, wo Radverkehr, Fußverkehr und Kraftfahrzeuge auf engem Raum zusammentreffen. Unübersichtliche Einmündungen und Querungen bedürfen deshalb einer sorgfältigen Prüfung geeigneter Maßnahmen.
Die bisherige Haltung der Verwaltung zu Verkehrsspiegeln überzeugt in ihrer Pauschalität nicht. Ein Verkehrsspiegel ersetzt die allgemeinen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr nicht. Das gilt ebenso für Beschilderungen, Markierungen oder Beleuchtung. Auch sie dienen dazu, Verkehrssituationen besser wahrnehmbar zu machen. Genau diese unterstützende Funktion können Verkehrsspiegel an geeigneten Stellen erfüllen.
Die von der Verwaltung benannten technischen Unsicherheiten sprechen für eine qualifizierte Auswahl, fachgerechte Montage und regelmäßige Kontrolle statt für einen grundsätzlichen Verzicht. Beschlagen, Blendung, Verdrehen oder eine ungünstige Wiedergabe des Verkehrsraums sind Fragen von Qualität, Standort, Ausrichtung und Bauart. Entscheidend ist deshalb ein nachvollziehbarer Standard für Prüfung, Montage und Wartung.
Der Hinweis auf § 43 StVO trägt keine absolute Ablehnung. Wenn ein Verkehrsspiegel weder Verkehrszeichen noch Verkehrseinrichtung im Sinne des Gesetzes ist, folgt daraus lediglich, dass er nicht durch Verwaltungsakt als Verkehrszeichen angeordnet wird. Es spricht aber nicht dagegen, dass die Stadt an geeigneten Punkten ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen prüft und umsetzt.
Für die Fraktionen von SPD und Die Linke steht im Mittelpunkt, Hinweise aus der Bevölkerung und aus dem politischen Raum ernsthaft zu prüfen. Wo Menschen auf gefährliche oder unübersichtliche Situationen aufmerksam machen, braucht es eine lösungsorientierte Antwort.
Namens der Fraktionen von SPD und Die Linke beantragen wir die Beratung des folgenden Sachantrags unter den Tagesordnungspunkten 6, 6.1 der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. Juni 2026:
Die Verwaltung wird beauftragt,
A. für unübersichtliche Einmündungen, Grundstücksausfahrten, Querungsstellen von Rad- und Fußverkehr sowie vergleichbare Gefahrenpunkte ein nachvollziehbares Prüfverfahren für den Einsatz von Verkehrsspiegeln als ergänzende Maßnahme der Verkehrssicherheit zu entwickeln.
B. dem Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung eine Übersicht vorzulegen,
I. welche Standorte für eine Prüfung geeignet sind,
II. nach welchen Kriterien künftig über Verkehrsspiegel entschieden wird,
III. wie Kontrolle und Unterhaltung in vorhandene Arbeitsabläufe der Verwaltung oder der Stadtbetriebe integriert werden können,
IV. geeignete Standorte zur Umsetzung vorzuschlagen.