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Eröffnungsrede von Johannes Peeren

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,

zum heutigen Neujahrsempfang darf ich sie, im Namen des Stadtverbandes „Die Linke. Iserlohn“ herzlich begrüßen.

Es freut uns, es freut mich, dass sie so zahlreich der Einladung gefolgt sind und somit ihr Interesse an der Arbeit unserer Partei „Die Linke.“ bekunden.

Ein gesonderter Gruß gilt, ohne Sie namentlich zu erwähnen, den Repräsentanten und Vertretern der verschiedenen Institutionen und Parteien.

Einige haben sich zu einem Grußwort angemeldet. Wir haben nach der Rede zur städtischen Situation unseres Stadtverbandsprechers, dafür, aus zeitlichen Gründen, jeweils 2 min festgelegt, um die abschließende Diskussionsrunde nicht zu gefährden. 

Doch besonders möchte ich unseren heutigen Gastredner Herr Dr. Gregor Gysi begrüßen und ihm den Dank des Stadtverbandes „Die Linke. Iserlohn“ übermitteln.

Wir freuen uns sehr darüber, dass sie, Herr Dr. Gysi, die Zeit gefunden haben, uns in Iserlohn zu besuchen und uns werbend in unserer parteipolitischen Arbeit zu unterstützen.

Liebe Genossinnen und Genossen, diesen Einsatz bitte ich mit einem besonderen Applaus zu honorieren.

Danke!

Durch die stringente Offenlegung der Gesellschaftsprobleme und der klaren Aussagen der parteipolitischen Ziele in Rede und Diskussion, unseres Genossen Dr. Gysi, verspreche ich mir, dass ER viele Zweifler von unserer Arbeit und den Zielen der Partei überzeugen kann.

Es gibt z. Z. eine Diskussion darüber, welchen Staat wir wollen, wie leistungsfähig soll er sein, wo soll er ordnend und gestaltend eingreifen?

Denn, die Gesellschaftsform der Bundesrepublik, die über Jahre, ja Jahrzehnte verfolgt und gelebt wurde, wird unter den jetzigen Herrschaftsverhältnissen nach und nach zerstört, übrig geblieben ist der reine Kapitalismus.

Die regierende politische Mehrheit verkauft die Zerstörung der Errungenschaften aus Jahrzenten argumentativ als unabdingbare „Reformen“.

Doch ein forciertes staatliches Ordnungsprinzip, das auf einer Wirtschaftstheorie basiert, die daran glaubt, dass die Wirtschaft von sich aus, in planerischer Freiheit, Wohlstand für alle schafft, unterliegt einem schwerwiegenden Irrtum.

Das Ergebnis ist die Spaltung der Gesellschaft.

Immer mehr Reichtum befindet sich in den Händen Weniger. Die, die viel Haben und die die nichts haben.

Aber Reformen sind nur so lange gut, wie sie wirkliche Verbesserungen für die Gemeinschaft bedeuten.

Wir sind eine Gemeinschaft aller Bürger, Junge und Alte, Arme und Reiche, Kranke und Gesunde. Entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik – sind alle Menschen gleich.

Doch Sie alle werden nur noch unter dem Gesichtswinkel des Kostenfaktors geführt.

Orientiert an dem Leistungsprinzip entwickeln sich Gedanken wie Nur Leitungsträger bekommen was aus der Futterkrippe.

Diese Gedanken sind ein moralisches Grab für Menschen die nicht zu den Leistungsträgern gehören, wie Rentner, Kranke und Behinderte, wie Menschen ohne Arbeit und vor allem Kinder.

Der permanente Abbau der sozialen Sicherheiten führte immer mehr zu Planungsunsicherheit für den Einzelnen.

Soziale Sicherheit, gute Lebensverhältnisse, ein Kulturangebot mit großer Anziehungskraft sind aber genauso wichtig wie Wirtschaftsinfrastruktur, Hochschulen und Bildungseinrichtungen – nur zusammen ergibt sich ein Bild, das Lebensqualität vermittelt.

Das ist ein hoher, aber keineswegs vermessener Anspruch.

Natürlich fordert das klare „moralische und ordnungspolitische Leitplanken“. Die allerding Bürgernah gestaltet werden müssen.

Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der, der Wert des Menschen am Lineal der Ökonomie gemessen wird.

Der Philosoph und Aufklärer Jean-Jacques Rousseau, der als einer der wichtigsten geistigen Wegbereiter der Französischen Revolution gilt, formulierte es so “in dem Verhältnis zwischen Starken und Schwachen befreit das Gesetz, und die Freiheit unterdrückt.“ Wenn den Starken keine Grenzen gesetzt werden, unterdrücken sie die Schwachen und schaffen ein System der Unfreiheit.

Die Kernkompetenz der Politik ist, ordnend, regulierend und gegebenenfalls auch korrigierend einzugreifen.

Wir brauchen noch nicht einmal neue Gesetze dafür.

Im Grundgesetz ist schon alles enthalten.

In diesem Fall im Artikel 14, Absatz 2:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Das war übereinstimmende Auffassung in der deutschen Politik von Ludwig Erhard bis Kurt Schumacher und das ist auch unsere heutige Auffassung.

Falls wir Linke uns darauf berufen, habe ich kein Problem damit, wenn es heißt wir wollen ein kommunistisches System, was keinesfalls unserer Zielsetzung entspricht

Glauben Sie doch nicht, meine Damen und Herren, dass wir so naiv und dumm sind, dass wir nichts aus der Zeit und der Geschichte gelernt haben.

Denn jedes in sich geschlossene idealisierende System führt zum Radikalismus und letztendlich über Leichen. Die Beispiele sind allen präsent, sowohl im Kommunismus als auch im Christentum, im Islamismus aber auch im Kapitalismus.(Worms/Mutter/Sohn)

Das Grundgesetz liefert viele Antworten auf die anfänglich gestellten offenen Fragen.

Es ist weit mehr als ein gesetzliches Regelwerk.

Es ist auch ein Manifest einer Werteordnung.

Das Grundgesetz liefert die Beispiele für die mehrheitsfähigen Grundwerte unserer Gesellschaft. Gerechtigkeit und Gleichheit, Freiheit und Sicherheit, Demokratie und Frieden. Wenn wir uns so erinnern, ist das Grundgesetz die Basis für die Zukunft.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (GG Artikel 1, Absatz 1)

Sozialstaatliches Handeln heißt, für eine Beteiligungs- und Entfaltungsmöglichkeit am öffentlichen Leben für jeden Bürger Sorge zu tragen und die angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand zu sichern.

Eine Gesellschaft zu formen, die entsprechend ihrem Besitz und Einkommen belastet wird, so, dass alle Bürger sozial integrativ leben können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen sie uns für dieses Jahr weiter kämpfen für eine gerechtere Welt, eine Welt, wo jeder Mensch, jeder Bürger so in seinem eigenen Kulturkreis sorgenfrei leben kann.

Bitte gestalten Sie diese Welt mit uns.

Ich wünsche, wir wünschen Ihnen Gesundheit und Glück, Optimismus und Zufriedenheit für 2011.

Nun gebe ich das Wort weiter an unserem Sprecher des Stadtverbands „DIE LINKE“ Oliver Ruhnert.

Danke

 

Die Finanzlage der deutschen Städte insgesamt ist Besorgnis erregend. Auch wir in Iserlohn sind im öffentlichen Haushalt von solchen Entzugseffekten betroffen. Die Folgen sind Gebührenerhöhungen, schleichender Stellenabbau, Einsparpakete von freiwilligen Leistungen, Schließung öffentlicher Einrichtungen usw. – das ganze Arsenal der Haushaltskonsolidierung halt.


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