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            <title>Die Linke Stadtverband Iserlohn: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Stadtverband Iserlohn</copyright>
            
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 15:45:19 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Sun, 22 Nov 2026 15:45:19 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-378734</guid>
                <pubDate>Sat, 26 Sep 2026 18:35:22 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Kinderrechte sichtbar machen – Kinderrechtepfad für Iserlohn</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-kinderrechte-sichtbar-machen-kinderrechtepfad-fuer-iserlohn/</link>
                
                <description>Wir wollen einen Kinderrechtepfad für Iserlohn. An mehreren Stationen können Kinder spielerisch erfahren, welche Rechte sie haben – dauerhaft und frei zugänglich im öffentlichen Raum. Der Kinder- und Jugendrat soll das Projekt aktiv mitgestalten und sogar eine eigene Station entwickeln. Das Beste: Die Schilder werden vom Deutschen Kinderhilfswerk kostenlos zur Verfügung gestellt – für die Stadt fallen lediglich die Kosten für die Aufstellung an.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Woelk,</p>
<p>unter dem Motto des diesjährigen Weltkindertages <strong>“Starke Kinder, starke Zukunft!” </strong>rief UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk vor wenigen Tagen dazu auf, sich konsequenter für die Rechte der jungen Menschen, ihren Schutz und die Stärkung ihrer mentalen Gesundheit einzusetzen. In Iserlohn wird dazu am morgigen Tag durch das städtische Kinder- und Jugendbüro in Kooperation mit der Kinderlobby ein buntes Programm aufgelegt.</p>
<p>Aus diesem Anlass beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Dazu beantragen wir, über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:</p>
<p><strong>Beschlussvorschlag:</strong></p><ol><li>Die Stadt Iserlohn bewirbt sich beim Deutschen Kinderhilfswerk im nächsten Interessenbekundungsverfahren um die Einrichtung eines <strong>Kinderrechtepfades</strong>.</li><li>Die Verwaltung prüft gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendrat einen geeigneten Standort. In die Prüfung sollen insbesondere <strong>Seilersee, Barendorf und Volksgarten Letmathe</strong> einbezogen werden.</li><li>Der Kinder- und Jugendrat wird von Beginn an der Planung und Umsetzung beteiligt. Zusätzlich zu den zehn vorgesehenen Stationen soll er die Möglichkeit erhalten, ein <strong>elftes, eigenes Schild</strong> zu gestalten. Thema und konkrete Ausgestaltung sollen von den Kindern und Jugendlichen selbst entwickelt werden.</li><li>Sollte Iserlohn im Interessenbekundungsverfahren nicht berücksichtigt werden, bewirbt sich die Stadt in den Folgejahren erneut, solange das Deutsche Kinderhilfswerk das Programm anbietet.</li></ol><p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Kinderrechte müssen bekannt sein, damit Kinder sie wahrnehmen und Erwachsene sie achten können. Der Kinderrechtepfad des Deutschen Kinderhilfswerks bietet dafür einen niedrigschwelligen und zugleich spielerischen Ansatz. Zehn Stationen vermitteln wichtige Kinderrechte und verbinden diese mit kleinen Aufgaben und Möglichkeiten zur Selbsterfahrung. Der Pfad kann dauerhaft und frei zugänglich in Parks, an Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten eingerichtet werden.</p>
<p>Das Deutsche Kinderhilfswerk vergibt jährlich eine begrenzte Zahl dieser Kinderrechtepfade kostenlos an interessierte Kommunen. <strong>Für die Stadt fallen damit lediglich die Kosten für die Aufstellung der Schilder an.</strong> Mit geringem Aufwand kann so ein dauerhaftes Angebot zur Vermittlung von Kinderrechten im öffentlichen Raum geschaffen werden. Besonderen Wert legt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei auf die nachhaltige Nutzung und die Beteiligung von Kindern bei Planung und Umsetzung.</p>
<p>Ein Kinderrechtepfad wäre daher eine gute Möglichkeit, Kinderrechte auch in Iserlohn stärker in den öffentlichen Raum zu bringen und für Kinder, Familien, Kitas und Schulen unmittelbar erlebbar zu machen.</p>
<p>Dabei sollen Kinder und Jugendliche nicht nur Zielgruppe, sondern selbst Akteure des Projektes sein. Der Kinder- und Jugendrat soll deshalb eng eingebunden werden und mit einem selbst entwickelten elften Schild einen eigenen Iserlohner Beitrag zum Kinderrechtepfad gestalten können.</p>
<p>Mit einem Kinderrechtepfad kann Iserlohn dauerhaft ein sichtbares Zeichen dafür setzen, dass Kinderrechte in unserer Stadt nicht nur auf dem Papier stehen, sondern vermittelt, erlebt und gemeinsam gestaltet werden sollen.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><br><strong>Svenja Finke&nbsp;</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Andreas Seckelmann</strong><br>Ratsmitglied</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378652</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 15:08:58 +0200</pubDate>
                <title>Einstellung des AST ist Absage an Iserlohner Nachtleben - Die Linke kritisiert Entscheidung von CDU, AFD, FDP und „DieIserlohner“</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/einstellung-des-ast-ist-absage-an-iserlohner-nachtleben-die-linke-kritisiert-entscheidung-von-cdu-afd-fdp-und-dieiserlohner/</link>
                
                <description>Der Verkehrsausschuss hat heute die Einstellung des Anruf-Sammel-Taxis (AST) beschlossen. Die Linke kritisiert die Entscheidung als weiteren Einschnitt in das Iserlohner Mobilitätsangebot – insbesondere für junge Menschen und Seniorinnen und Senioren. Trotz unserer Forderung, das AST stärker zu bewerben und endlich eine zeitgemäße App-Buchung einzuführen, wird das Angebot nun ersatzlos gestrichen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Verkehrsausschuss hat heute die Einstellung des Anruf-Sammel-Taxis (AST) beschlossen. Für die Einstellung stimmten CDU, AfD, FDP und „DieIserlohner“. Die Fraktion Die Linke kritisiert die Entscheidung scharf.</p>
<p>„Nach dem bevorstehenden Kahlschlag beim Busverkehr, den CDU, SPD und UWG ("DieIserlohner") im Kreistag beschlossen haben, ist die Einstellung des AST der nächste Schlag ins Gesicht, insbesondere für junge Menschen und Senioren, die auf einen guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind“, erklärt Manuel Huff.</p>
<p>Das AST sei seit vielen Jahren eine sinnvolle und kostengünstige Ergänzung des regulären Nahverkehrs – in den Abend- und Nachtstunden. „Wer insbesondere jungen Menschen ermöglichen will, auch abends und nachts sicher nach Hause zu kommen, muss attraktive Alternativen zum Auto anbieten. Mit der Abschaffung des AST wird das Gegenteil getan“, so Huff.</p>
<p>Die Entscheidung sei deshalb nicht nur verkehrspolitisch falsch, sondern auch ein Signal gegen das Iserlohner Nachtleben. „Wer sich über ein fehlendes Nachtleben beklagt, darf nicht gleichzeitig die Möglichkeiten beschneiden, abends sicher und bezahlbar unterwegs zu sein. Iserlohn braucht mehr Mobilität – nicht weniger.“</p>
<p>Die Linke fordert daher weiterhin ein attraktives, verlässliches und auch nachts nutzbares Nahverkehrsangebot für alle Stadtteile und hatte deswegen beantragt, das AST stärker zu bewerben und endlich eine App für die Buchung einzuführen. Diesen Arbeitsauftrag hat die Verwaltung seit mehreren Jahren nicht erledigt - nun wird das Angebot ersatzlos gestrichen.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378629</guid>
                <pubDate>Mon, 14 Sep 2026 13:43:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Anruf-Sammel-Taxi erhalten und endlich modernisieren – Für sichere Wege auch am Abend und in der Nacht.</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-anruf-sammel-taxi-erhalten-und-endlich-modernisieren-fuer-sichere-wege-auch-am-abend-und-in-der-nacht/</link>
                
                <description>Das Anruf-Sammel-Taxi (AST) ermöglicht seit Jahren sichere und kostengünstige Mobilität – insbesondere für Jugendliche, ältere Menschen und in den Abend- und Nachtstunden. Statt das Angebot ersatzlos einzustellen, fordern wir eine zeitgemäße Modernisierung mit App-Buchung und besserer Bewerbung. Gerade angesichts der massiven Kürzungen im Nahverkehr braucht Iserlohn mehr Mobilitätsangebote, nicht weniger.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Neumann,</p>
<p>zum TOP 4 „Anruf-Sammel-Taxi Iserlohn (AST) - Sachstandsbericht 2016 - 2025 und Prognose 2026“ beantragen wir über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:</p>
<p><strong>Der Verkehrsausschuss beschließt:</strong></p>
<p>Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einstellung des Anruf-Sammel-Taxis (AST) wird abgelehnt.</p>
<p>Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, <strong>bis zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses</strong> ein Konzept vorzulegen, mit dem das AST als attraktives und zeitgemäßes Angebot weiterentwickelt und stärker beworben werden kann. Das Konzept soll insbesondere Folgendes beinhalten:</p><ol><li>die <strong>Einführung einer einfachen digitalen bzw. App-basierten Buchungsmöglichkeit</strong> sowie</li><li>konkrete Maßnahmen zur <strong>Bekanntmachung, Bewerbung und Attraktivitätssteigerung des Angebots durch das Stadtmarketing</strong>, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene sowie Besucherinnen und Besucher des Parktheaters.</li></ol><p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Das AST ist seit vielen Jahren eine sinnvolle Ergänzung des Iserlohner Nahverkehrsangebots. Gerade in den Abend- und Nachtstunden ermöglicht es Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine kostengünstige und sichere Heimfahrt. Auch für ältere Menschen und Besucherinnen und Besucher des Parktheaters ist das Angebot von Bedeutung.</p>
<p>Dass die Nutzung zurückgegangen ist, kann kein ausreichender Grund für eine ersatzlose Einstellung sein. Bereits seit mehreren Jahren weisen wir darauf hin, dass das AST insbesondere nach den Veränderungen durch die Corona-Pandemie stärker beworben und durch eine zeitgemäße <strong>App-Buchung</strong> einfacher zugänglich gemacht werden muss. Andere Städte zeigen, dass moderne On-Demand-Angebote erfolgreich digital organisiert werden können.</p>
<p>Statt ein bestehendes Angebot abzubauen, sollte die Stadt daher die Möglichkeiten ausschöpfen, das AST zu modernisieren und seine Nutzung zu steigern.</p>
<p>Gerade vor dem Hintergrund der im Märkischen Kreis von <strong>CDU, SPD und UWG („DieIserlohner“) beschlossenen Kürzungen im Nahverkehr von bis zu 25 Prozent</strong> wäre die Einstellung des AST ein weiteres fatales Signal. Iserlohn braucht gerade in den Abend- und Nachtstunden attraktive Mobilitätsangebote – und keine weiteren Kürzungen.</p>
<p><strong>Wir wollen das AST nicht abschaffen, sondern endlich zeitgemäß machen.</strong></p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><br><strong>Svenja Finke &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>
<p><strong>Justin Beyer</strong><br>Sachkundiger Bürger</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378633</guid>
                <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 13:53:00 +0200</pubDate>
                <title>📢 Transparenz statt Informationen aus der Zeitung!</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/transparenz-statt-informationen-aus-der-zeitung/</link>
                
                <description>Seit Jahren erfahren Fraktionen und Ratsmitglieder wichtige Entwicklungen der Stadtverwaltung immer wieder zuerst aus der Presse oder sozialen Medien. Gleichzeitig müssen notwendige Informationen mühsam über Anfragen eingefordert werden, die aus unserer Sicht nicht immer vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden. Wir fordern eine verlässliche, rechtzeitige und vollständige Information der Politik – wie es die Gemeindeordnung NRW ohnehin vorsieht.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Joithe,</p>
<p>aus Sicht unserer Fraktion besteht ein erhebliches Defizit in der Kommunikation zwischen der Verwaltungsspitze und der Politik. Immer wieder erfahren Fraktionen und Ratsmitglieder von wichtigen Entwicklungen, Vorhaben oder Entscheidungen der Verwaltung zunächst aus der Presse, sozialen Medien oder über andere Wege – und nicht durch eine direkte Information der Verwaltung.</p>
<p>Dies ist insbesondere problematisch, weil die Information des Rates nicht lediglich eine Frage einer freiwilligen Kommunikationsstrategie ist. Nach <strong>§ 55 Abs. 1 GO NRW</strong> hat der Bürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Auch <strong>§ 62 Abs. 4 GO NRW</strong> verpflichtet den Bürgermeister zur Unterrichtung des Rates über wichtige Gemeindeangelegenheiten.</p>
<p>Die unzureichende Kommunikation führt zudem dazu, dass Fraktionen und Ratsmitglieder für Informationen, die ihnen eigentlich proaktiv zur Verfügung gestellt werden müssten, regelmäßig <strong>eigene Anfragen stellen müssen</strong>. Dies verursacht sowohl auf Seiten der Politik als auch der Verwaltung zusätzlichen Arbeitsaufwand und bindet erhebliche personelle Ressourcen.</p>
<p>Erschwerend kommt hinzu, dass Anfragen aus Sicht unserer Fraktion nicht selten <strong>unvollständig oder zumindest nicht nachvollziehbar beantwortet werden</strong>. Teilweise entstehen zudem Zweifel daran, ob die erteilten Auskünfte den tatsächlichen Sachverhalt vollständig und zutreffend wiedergeben. Dies erschwert die politische Kontrolle und macht nicht selten weitere Nachfragen erforderlich.</p>
<p>Daher beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li><strong>Welche Kommunikations- und Informationsstrategie verfolgt der Bürgermeister gegenüber Rat, Ausschüssen und Fraktionen und nach welchen Kriterien wird entschieden, über welche Angelegenheiten wann informiert wird?</strong></li><li><strong>Wie stellt der Bürgermeister sicher, dass die gesetzlichen Informations- und Unterrichtungspflichten nach §§ 55 und 62 GO NRW rechtzeitig, vollständig und unmittelbar erfüllt werden?</strong></li><li><strong>Wie bewertet der Bürgermeister den Umstand, dass Ratsmitglieder und Fraktionen wiederholt erst aus der Presse oder anderen externen Quellen von wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung erfahren?</strong> Entspricht diese Praxis den gesetzlichen Informationspflichten?</li><li><strong>Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die proaktive Information der Politik zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass Anfragen der Ratsmitglieder vollständig, zutreffend und nachvollziehbar beantwortet werden?</strong> Gibt es hierzu verbindliche Regelungen oder Standards innerhalb der Verwaltung?</li></ol><p>Eine funktionierende Demokratie auf kommunaler Ebene setzt voraus, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter die für ihre Arbeit notwendigen Informationen <strong>rechtzeitig, vollständig und auf offiziellem Wege</strong> erhalten. Hier besteht seit Jahren erheblicher Verbesserungsbedarf.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><br><strong>Svenja Finke</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378632</guid>
                <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 13:52:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Besetzung der Bereichsleitung Personal</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-besetzung-der-bereichsleitung-personal/</link>
                
                <description>Die Stelle der Bereichsleitung Personal ist bei der Stadt Iserlohn seit über einem halben Jahr unbesetzt. Obwohl der Bürgermeister bereits im Juli eine Information über die Angebote und Auswahlkriterien eines beauftragten Headhunters zugesagt hat, liegt diese bis heute nicht vor. Wir fordern Transparenz über den Stand des Besetzungsverfahrens und eine Erklärung, warum die Politik weiterhin auf die zugesagte Information wartet.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Joithe,</p>
<p>die Stelle der Bereichsleitung Personal bei der Stadt Iserlohn ist seit mittlerweile über einem halben Jahr unbesetzt. Ein erster Versuch zur Besetzung der Stelle war erfolglos. Auf Nachfrage unserer Fraktion teilte der Bürgermeister daraufhin mit, dass zur Unterstützung bei der Suche ein Personaldienstleister („Headhunter“) beauftragt werden solle.</p>
<p>In der Sitzung im Juli erkundigte sich Rm. Huff nach den verschiedenen Angeboten der in Betracht kommenden Personaldienstleister sowie nach den Kriterien, anhand derer die Auswahl erfolgen sollte. Der Bürgermeister sagte hierzu eine Information der Politik zu.</p>
<p>Bis heute ist diese Information nicht erfolgt.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund bitten wir um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses und um Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li><strong>Wurde zwischenzeitlich ein Personaldienstleister mit der Suche nach einer Bereichsleitung Personal beauftragt?</strong> Falls ja, wann und welcher Dienstleister wurde ausgewählt?</li><li><strong>Welche Angebote lagen der Verwaltung vor und nach welchen Kriterien wurde die Auswahl des Dienstleisters getroffen?</strong></li><li><strong>Wie ist der aktuelle Stand des Besetzungsverfahrens und zu welchem Zeitpunkt rechnet die Verwaltung mit einer Besetzung der Stelle?</strong></li><li><strong>Aus welchen Gründen wurde die im Juli zugesagte Information der Politik bislang nicht erteilt?</strong></li></ol><p>Gerade angesichts der langen Vakanz der Bereichsleitung Personal und der erheblichen Bedeutung des Personalbereichs für die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung ist aus unserer Sicht eine transparente Information des Rates über den Fortgang des Besetzungsverfahrens erforderlich.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><br><strong>Svenja Finke</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378630</guid>
                <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 13:46:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Feuerwerk bei städtisch bezuschussten Veranstaltungen – Prüfung von Alternativen und Brandschutz</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-feuerwerk-bei-staedtisch-bezuschussten-veranstaltungen-pruefung-von-alternativen-und-brandschutz/</link>
                
                <description>Nach unserem offenen Appell haben die Veranstalter von „Genuss Pur“ in diesem Jahr erfreulicherweise auf das Abschlussfeuerwerk verzichtet. Angesichts zunehmender Trockenperioden wollen wir gemeinsam mit Stadt und Veranstaltern sichere und attraktive Alternativen wie Drohnen-, Licht- oder Lasershows entwickeln. Wir fordern einen offenen Dialog, verlässliche Brandschutzkriterien und moderne Veranstaltungskonzepte – nicht pauschale Verbote.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Joithe,</p>
<p>die Fraktion Die Linke hatte sich anlässlich des Abschlussfeuerwerks bei „Genuss Pur“ in diesem Jahr mit einem offenen Appell an die Veranstalter und die Stadtverwaltung gewandt. Hintergrund waren die außergewöhnlich trockene Witterung und die damit verbundene erhöhte Gefahr von Vegetations- und Waldbränden. Die Veranstalter sind unserem Appell erfreulicherweise gefolgt und haben in diesem Jahr auf das Abschlussfeuerwerk verzichtet.</p>
<p>Dabei geht es uns ausdrücklich <strong>nicht um ein generelles Verbot von Feuerwerken bei Veranstaltungen</strong>. Vielmehr möchten wir anregen, gemeinsam mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern nach attraktiven Alternativen zu suchen und gleichzeitig den Schutz vor Brandgefahren weiter zu verbessern. Gerade bei zunehmenden Trockenperioden sollten dabei auch moderne Veranstaltungsformate wie Drohnenshows, Licht- oder Lasershows als Alternative in den Blick genommen werden, damit Absagen künftig vermieden und dem Publikum weiterhin ein attraktiver Abschluss der Veranstaltungen geboten werden können.</p>
<p>Wir beantragen daher die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.</p>
<p>Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li><strong>Welche städtisch bezuschussten Veranstaltungen veranstalten derzeit ein Feuerwerk und welche Kosten sind dabei für die Feuerwerke angefallen?</strong><br>Wir bitten um eine Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen für die vergangenen drei Jahre sowie um Angabe, in welcher Höhe jeweils städtische Zuschüsse gewährt wurden und welche Kosten für die Feuerwerke angefallen sind.</li><li><strong>Welche Kosten würden für mögliche Alternativen entstehen?</strong><br>Wir bitten um Informationen darüber, welche Kosten für Drohnenshows, Lichtinstallationen, Lasershows oder andere attraktive Alternativen zu Feuerwerken bei vergleichbaren Veranstaltungen anfallen würden. Soweit der Verwaltung hierzu keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, bitten wir um eine entsprechende Einschätzung.</li><li><strong>Gibt es bereits Gespräche mit Veranstalterinnen und Veranstaltern über Alternativen zu Feuerwerken?</strong><br>Falls nicht: Kann sich die Verwaltung vorstellen, gemeinsam mit den Veranstaltern mögliche Alternativen zu entwickeln und beispielsweise im Rahmen der städtischen Förderung entsprechende Anreize für deren Einsatz zu schaffen?</li><li><strong>Wie bewertet die Verwaltung die zunehmende Trockenheit und Waldbrandgefahr im Hinblick auf Feuerwerke?</strong><br>Gibt es hierfür bereits einheitliche Kriterien oder Vorgaben, ab welcher Waldbrand- bzw. Vegetationsbrandgefahrenstufe auf ein Feuerwerk verzichtet werden sollte?</li><li><strong>Sind zusätzliche Schutz- oder Sicherheitszonen bei Feuerwerken sinnvoll?</strong><br>Prüft die Verwaltung, ob aufgrund zunehmender Trockenperioden größere Abstände zu Wäldern, Grünflächen, trockener Vegetation oder anderen brandgefährdeten Bereichen vorgeschrieben werden sollten?</li><li><strong>Welche zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen gelten derzeit bei solchen Veranstaltungen?</strong><br>Wir bitten insbesondere um Auskunft darüber, ob zusätzliche Löschmittel, Einsatzkräfte, Brandsicherheitswachen oder andere Maßnahmen erforderlich sind und wer die dadurch entstehenden Kosten trägt.</li><li><strong>Beabsichtigt die Verwaltung, gemeinsam mit den Veranstaltern einen Leitfaden für den Umgang mit Feuerwerken zu entwickeln?</strong><br>Ziel könnte es sein, sowohl Kriterien für die Durchführung bei erhöhter Brandgefahr als auch geeignete und finanziell realistische Alternativen zu Feuerwerken aufzuzeigen.</li></ol><p>Aus unserer Sicht sollte dabei <strong>nicht das Verbot von Feuerwerken, sondern die gemeinsame Suche nach sicheren, attraktiven und möglichst nachhaltigen Alternativen</strong> im Vordergrund stehen. Die positive Reaktion der Veranstalter von „Genuss Pur“ zeigt, dass ein solcher Dialog möglich ist. Zudem ist die Lasershow beim Brückenfest – auch wenn Sie in diesem Jahr wegen eines technischen Defekts leider ausgefallen ist - ein gutes Beispiel dafür, dass es bereits attraktive Alternativen gibt. Dies möchten wir auch bei anderen städtisch geförderten Veranstaltungen anregen.<br>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><br><strong>Svenja Finke &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;</strong><br>Fraktionsvorsitzende<br><br><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378635</guid>
                <pubDate>Wed, 09 Sep 2026 13:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Hitzeschutz im Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-hitzeschutz-im-seniorenzentrum-waldstadt-iserlohn/</link>
                
                <description>Zunehmende Hitzeperioden sind gerade für ältere und gesundheitlich besonders gefährdete Menschen eine große Belastung – aber auch für die Beschäftigten in Pflege und Betreuung. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen im SWI bereits bestehen und was darüber hinaus für wirksamen Hitzeschutz getan wird. Dazu gehören für uns auch baulicher Sonnenschutz, geeignete Kühlmöglichkeiten und ein klarer Hitzeschutzplan für besonders heiße Tage.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Grobauer,</p>
<p>Die zunehmenden sommerlichen Hitzeperioden stellen insbesondere für ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen eine erhebliche Belastung dar. Gleichzeitig können hohe Raumtemperaturen auch für die Beschäftigten in Pflege und Betreuung zu einer zusätzlichen Belastung werden.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li><strong>Welche Maßnahmen zum Hitzeschutz bestehen derzeit im SWI</strong> und welche zusätzlichen Maßnahmen sind für die kommenden Jahre geplant?<br>Über das Zurverfügungstellen von ausreichend Getränken und die entsprechende Information bzw. Aufforderung zum regelmäßigen Trinken hinaus bitten wir insbesondere um Darstellung baulicher, organisatorischer und technischer Maßnahmen.</li><li><strong>Wie wird mit der besonderen gesundheitlichen Gefährdung von Bewohnerinnen und Bewohnern umgegangen, die regelmäßig Medikamente einnehmen?</strong><br>Ist vorgesehen, hierzu – insbesondere im Hinblick auf entwässernde Medikamente – mit den behandelnden Haus- bzw. Fachärzten verbindliche Absprachen oder Empfehlungen für besonders heiße Tage zu entwickeln? Wie wird dabei sichergestellt, dass notwendige Medikamente nicht eigenständig und ohne ärztliche Rücksprache reduziert oder abgesetzt werden?</li><li><strong>Welche Räume im SWI sind aus Sicht der Verwaltung besonders hitzegefährdet?</strong><br>Wurde bereits geprüft, welche Räume beispielsweise aufgrund ihrer Ausrichtung oder Nutzung besonders hohe Temperaturen erreichen?</li><li><strong>In welchen Räumen wäre der Einsatz mobiler oder leicht nachrüstbarer Klimageräte bzw. anderer technischer Kühlsysteme sinnvoll und möglich?</strong><br>Wir bitten dabei insbesondere um Prüfung von:<ul><li>Aufenthalts- und Gemeinschaftsräumen,</li><li>zur Süd- bzw. Südwestseite gelegenen Zimmern,</li><li>besonders stark aufgeheizten Bewohnerzimmern sowie</li><li>Arbeits- und Aufenthaltsbereichen der Beschäftigten.</li></ul></li><li><strong>Welche Möglichkeiten zur Verschattung bestehen bzw. wurden bereits geprüft?</strong><br>Hierbei bitten wir insbesondere um Prüfung von Außenjalousien, Rollläden, Sonnenschutzfolien, Markisen oder vergleichbaren Maßnahmen.</li><li><strong>Gibt es für das SWI bereits einen konkreten Hitzeschutzplan bzw. ein abgestuftes Maßnahmenkonzept für besonders heiße Tage?</strong><br>Falls nein: Ist die Entwicklung eines solchen Konzeptes vorgesehen?</li></ol><p>Unser Ziel ist es, Hitzeschutz nicht erst dann zu organisieren, wenn hohe Temperaturen bereits zu einer akuten Belastung werden. Gerade in einer Einrichtung mit älteren und teilweise besonders gefährdeten Menschen sollten vorbeugende Maßnahmen, baulicher Hitzeschutz und klare Abläufe für Hitzeperioden frühzeitig und dauerhaft etabliert werden.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,<br><br><strong>Svenja Finke</strong><br>Fraktionsvorsitzende<br><br><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer<br><br><strong>Reiner Klick</strong><br>Sachkundiger Bürger</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378634</guid>
                <pubDate>Wed, 09 Sep 2026 13:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Öffentliche Trinkwasserbrunnen in Iserlohn</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-oeffentliche-trinkwasserbrunnen-in-iserlohn/</link>
                
                <description>Der Seniorenbeirat hat das Konzept für weitere Trinkwasserbrunnen im Iserlohner Stadtgebiet beraten und wichtige Anregungen eingebracht. Wir wollen diese Hinweise in die weitere Beratung einbeziehen und beantragen deshalb, das Thema im Planungsausschuss gemeinsam mit dem Seniorenbeirat zu beraten. Denn eine gute Planung muss die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Korte,</p>
<p>hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung.&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Die Erarbeitung des Konzepts für den Aufbau weiterer Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet wurde vor einiger Zeit auf Antrag unserer Fraktion beschlossen. Nachdem das Konzept dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgelegt wurde hat auch der Seniorenbeirat kürzlich das Konzept beraten.</p>
<p>Daraufhin wurde ich als Vorsitzende des Sozialausschusses von Mitgliedern des Seniorenbeirates angesprochen, die ihre Anregungen im Sozialausschuss vorbringen wollten. Da die Zuständigkeit beim APS liegt beantragen wir hiermit die Beratung des Themas in der nächsten Sitzung. Wir bitten darum, zu diesem Tagesordnungspunkt eine Vertreterin oder einen Vertreter des Seniorenbeirates einzuladen.&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><strong>Svenja Finke</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378636</guid>
                <pubDate>Thu, 20 Aug 2026 13:58:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Ordnungsamt neu denken – Präsenz, Bürgernähe und Sicherheit stärken: Erarbeitung eines Ordnungsamtskonzepts für die Stadt Iserlohn</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-ordnungsamt-neu-denken-praesenz-buergernaehe-und-sicherheit-staerken-erarbeitung-eines-ordnungsamtskonzepts-fuer-die-stadt-iserlohn/</link>
                
                <description>Wir wollen das Iserlohner Ordnungsamt strategisch neu aufstellen. Dazu soll ein umfassendes Konzept mit klaren Einsatzschwerpunkten, mehr sichtbarer Präsenz, mobilen Bürgersprechstunden und einer modernen Ausstattung entwickelt werden. Auch die ergebnisoffene Prüfung von Bodycams und eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei, Streetwork und weiteren Akteuren gehören dazu. Unser Ziel: ein bürgernahes, professionelles und handlungsfähiges Ordnungsamt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Joithe,</p>
<p>wir beantragen die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses. Dazu beantragen wir, über folgenden Beschlussvoranschlag abstimmen zu lassen:</p>
<p><strong>Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Ordnungsamtskonzept für die Stadt Iserlohn zu erarbeiten und dem Haupt- und Personalausschuss zur Beratung vorzulegen.</strong></p>
<p><strong>Das Konzept soll insbesondere folgende Inhalte umfassen:</strong></p><ol><li><strong>Die Definition strategischer Kontroll- und Einsatzschwerpunkte des Ordnungsamtes unter Berücksichtigung der örtlichen Sicherheitslage sowie der unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Stadtteilen.</strong></li><li><strong>Die Erarbeitung einer verbindlichen "Ordnungsamtsphilosophie", die das Selbstverständnis des Kommunalen Ordnungsdienstes beschreibt und die Ziele Bürgernähe, Präsenz, Serviceorientierung, Deeskalation und konsequentes ordnungsbehördliches Handeln miteinander verbindet.</strong></li><li><strong>Die Entwicklung eines Konzepts zur personellen, organisatorischen und technischen Ausstattung des Ordnungsamtes. Dabei ist auch die Einführung von Bodycams unter Berücksichtigung der rechtlichen, datenschutzrechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu prüfen.</strong></li><li><strong>Die Entwicklung eines Präsenzkonzeptes mit regelmäßigen Fußstreifen und sichtbarer Präsenz insbesondere in der Innenstadt sowie an bekannten Schwerpunkten von Beschwerden und ordnungsrechtlichen Auffälligkeiten.</strong></li><li><strong>Die Entwicklung eines Konzepts für regelmäßige mobile Bürgersprechstunden des Ordnungsamtes in den Iserlohner Ortsteilen. Diese sollen an gut erreichbaren Orten stattfinden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Hinweise, Beschwerden und Anliegen unmittelbar mit Mitarbeitenden des Ordnungsamtes zu besprechen. Dabei soll geprüft werden, wie die Bürgersprechstunden mit bestehenden Angeboten lokaler Akteure verknüpft werden können.</strong></li><li><strong>Die Erarbeitung eines Konzepts zur engeren Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde, sozialen Einrichtungen, Streetwork, Gewerbetreibenden sowie weiteren relevanten Akteuren, um ordnungsrechtliche und präventive Maßnahmen besser miteinander zu verzahnen.</strong></li></ol><p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Das Ordnungsamt ist für viele Bürgerinnen und Bürger die sichtbarste Behörde der Stadt. Sein Auftreten prägt wesentlich Sicherheitsgefühl, Aufenthaltsqualität und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommune.</p>
<p>Die Anforderungen an den Kommunalen Ordnungsdienst haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Neben klassischen ordnungsbehördlichen Aufgaben gehören heute Konfliktmanagement, Deeskalation, Prävention und hohe Kommunikationskompetenz zum Einsatzspektrum. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen eine stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine konsequente Verfolgung ordnungswidrigen Verhaltens.</p>
<p>Ein modernes Ordnungsamt benötigt daher eine klare strategische Ausrichtung mit nachvollziehbaren Kontrollschwerpunkten, einem einheitlichen Selbstverständnis sowie zeitgemäßer personeller und technischer Ausstattung. Dabei muss auch die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst ein zentraler Bestandteil sein. Die Prüfung des Einsatzes von Bodycams soll ausdrücklich ergebnisoffen erfolgen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies auch für Iserlohn sinnvoll ist, soll im Rahmen des Konzeptes bewertet werden.</p>
<p>Besondere Aufmerksamkeit sollte der Iserlohner Innenstadt gelten. Beschwerden aus der Bürgerschaft und Rückmeldungen von Gewerbetreibenden zeigen, dass eine sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität stärken kann. Auch weitere Problembereiche sollen anhand objektiver Kriterien identifiziert und in ein zielgerichtetes Einsatzkonzept einbezogen werden.</p>
<p>Sicherheit und Ordnung können nicht allein durch ordnungsbehördliche Maßnahmen gewährleistet werden. Nachhaltige Lösungen erfordern eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Polizei, Streetwork, sozialen Trägern, Jugendhilfe, Gewerbetreibenden und weiteren lokalen Akteuren. Das Konzept soll daher auch Vorschläge zur Weiterentwicklung bestehender Kooperationen und gemeinsamer Strategien zur Prävention und Konfliktlösung enthalten.</p>
<p>Mit dem Ordnungsamtskonzept erhält die Stadt Iserlohn erstmals einen strategischen Rahmen für die zukünftige Ausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Ziel ist ein sichtbares, bürgernahes, professionelles und gut ausgestattetes Ordnungsamt, das gleichermaßen zur objektiven Sicherheit, zum Schutz der Beschäftigten und zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen in Iserlohn beiträgt.</p>
<p><br>Mit freundlichen Grüßen,<strong> &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Svenja Finke &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378643</guid>
                <pubDate>Fri, 31 Jul 2026 14:43:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: 🎨 Legale Graffiti-Flächen: Was ist aus dem Ratsauftrag geworden?</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-legale-graffiti-flaechen-was-ist-aus-dem-ratsauftrag-geworden/</link>
                
                <description>Bereits 2017 hat Die Linke die Schaffung legaler Graffiti-Flächen in Iserlohn angestoßen. Wir wollen jetzt wissen, was seitdem umgesetzt wurde, wo es noch offene Möglichkeiten gibt und wie es weitergehen kann. Ziel bleiben attraktive Freiflächen für Graffiti-Kunst – und damit mehr Raum für Kreativität und weniger unerlaubte Graffiti.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Jimenez Albarrán,</p>
<p>hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses. Dazu bitten wir um einen Bericht zu den bisherigen Beratungen, Beschlüssen und Umsetzungsbemühungen, die es seit unserem Antrag aus dem Jahr 2017 und den nachfolgenden Beratungen gegeben hat.</p>
<p>Dazu soll dargelegt werden, welche Maßnahmen seit dem Beschluss ergriffen wurden, welche Ergebnisse erzielt werden konnten und aus welchen Gründen eine Umsetzung gegebenenfalls bislang nicht erfolgt ist. Zudem bitten wir um einen Vorschlag für das weitere Vorgehen einschließlich möglicher Standorte.</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Der Kulturausschuss hat sich bereits vor einigen Jahren auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der Einrichtung legaler Graffiti-Freiflächen in Iserlohn befasst und hierzu entsprechende Beschlüsse gefasst. Ein Ergebnis war die Schaffung einer Freifläche in Letmathe in der Nähe von Pater und Nonne. Dennoch war die Verwaltung stets angehalten konkrete Graffiti-Projekte anzugehen. Beispielhaft sei hier die Graffiti-Aktion in der Westertor-Passage genannt.</p>
<p>Allerdings war die Verwaltung ebenfalls angehalten, weitere Möglichkeiten für echte Freiflächen zu suchen. Mit dem aktuellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Freigabe der Stützwand „Am Hellweg“ als legale Graffitifläche wird deutlich, dass das Thema weiterhin aktuell ist und parteiübergreifend als sinnvoll angesehen wird. Vor einer isolierten Betrachtung einzelner Standorte sollte jedoch zunächst der Umsetzungsstand des bereits bestehenden politischen Auftrags dargestellt werden.</p>
<p>Der Kulturausschuss sollte deshalb über die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung informiert werden und auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen beraten. Ziel bleibt weiterhin die Schaffung attraktiver legaler Flächen für Graffiti-Kunst, um kreative Ausdrucksmöglichkeiten zu fördern und zugleich unerlaubte Graffiti im öffentlichen Raum zu reduzieren – so wie es unsere Fraktion im damaligen Antrag vom 30.05.2017 beschrieben hat.</p>
<p><br>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><br><strong>Svenja Finke</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378642</guid>
                <pubDate>Fri, 31 Jul 2026 14:42:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Anfrage zum aktuellen Sachstand der Hitzeschutzmaßnahmen für die Beschäftigten der Stadt Iserlohn</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-anfrage-zum-aktuellen-sachstand-der-hitzeschutzmassnahmen-fuer-die-beschaeftigten-der-stadt-iserlohn/</link>
                
                <description>Die Verwaltung hat bereits umgesetzte Hitzeschutzmaßnahmen für die Beschäftigten dargestellt. Rückmeldungen des Personalrats und aus verschiedenen Dienststellen zeichnen jedoch ein deutlich anderes Bild. Wir wollen deshalb konkret wissen, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, wo weiterhin Defizite bestehen und welche Konsequenzen die Verwaltung daraus zieht.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Bürgermeister,</p>
<p>mit unserer Anfrage zu den Hitzeschutzmaßnahmen für die Beschäftigten der Stadt Iserlohn hat die Verwaltung verschiedene Maßnahmen dargestellt, die nach ihrer Darstellung bereits umgesetzt worden seien. Im Nachgang haben uns jedoch sowohl die Stellungnahme des Personalrats der Stadt Iserlohn als auch zahlreiche Rückmeldungen aus unterschiedlichen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung erreicht. Diese zeichnen ein deutlich anderes Bild als die Antwort der Verwaltung.</p>
<p>Der Personalrat führt unter anderem aus, dass die Bereitstellung von Mineralwasser keineswegs flächendeckend erfolgt sei, nicht in allen Stadthäusern geeignete Trinkwasserentnahmestellen vorhanden seien, aufgrund veralteter Leitungen teilweise keine sichere Trinkwasserentnahme möglich sei und vielerorts geeignete gekühlte Aufenthaltsbereiche fehlten. Zudem seien angekündigte Handlungsspielräume für Führungskräfte offenbar nicht oder nur unzureichend kommuniziert worden.</p>
<p>Auch Beschäftigte aus verschiedenen Einrichtungen haben uns mitgeteilt, dass zahlreiche der von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen in ihrem Arbeitsbereich tatsächlich nicht umgesetzt wurden oder werden konnten. So wurde beispielsweise aus einer städtischen Kindertageseinrichtung berichtet, dass ein Arbeitsbeginn bereits ab 06:00 Uhr aufgrund der Betreuungszeiten ausgeschlossen ist, Homeoffice nicht in Betracht kommt, längere Pausen regelmäßig am Personalschlüssel scheitern und Maßnahmen für Beschäftigte im Außendienst dort überhaupt nicht greifen. Diese exemplarischen Rückmeldungen lassen Zweifel daran aufkommen, dass die in der Antwort dargestellten Maßnahmen tatsächlich flächendeckend wirksam umgesetzt worden sind.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol><li>Welche der in Ihrer Antwort auf unsere ursprüngliche Anfrage dargestellten Hitzeschutzmaßnahmen waren zum Zeitpunkt der Beantwortung tatsächlich bereits vollständig umgesetzt? Bitte stellen Sie dies jeweils getrennt nach Maßnahme dar. </li><li>Welche der damals angekündigten Maßnahmen befanden sich zum Zeitpunkt der Beantwortung noch in Planung oder Vorbereitung und welche hiervon sind inzwischen umgesetzt worden? Bitte geben Sie jeweils den Zeitpunkt der Umsetzung an. </li><li>Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden seit der Beantwortung unserer Anfrage ergriffen, um die bestehenden Defizite im Hitzeschutz der Beschäftigten zu beseitigen? </li><li>An welchen Dienststellen wird den Beschäftigten mittlerweile Mineralwasser oder eine gleichwertige Getränkeversorgung tatsächlich zur Verfügung gestellt? An welchen Standorten ist dies weiterhin nicht der Fall?&nbsp;</li><li> In welchen Dienstgebäuden bestehen nach wie vor keine geeigneten oder gesundheitlich unbedenklichen Möglichkeiten zur Trinkwasserentnahme? </li><li>Welche klimatisierten oder anderweitig ausreichend gekühlten Aufenthalts- und Pausenbereiche stehen den Beschäftigten an den jeweiligen Standorten inzwischen zur Verfügung? </li><li>Welche Maßnahmen wurden speziell in den Bereichen umgesetzt, in denen die von der Verwaltung dargestellten Regelungen aufgrund der Art der Tätigkeit – beispielsweise in Kindertageseinrichtungen, OGS, im Bürgerservice oder anderen Bereichen mit festen Dienst- und Öffnungszeiten – nicht oder nur eingeschränkt anwendbar sind? </li><li>Wurden sämtliche Führungskräfte inzwischen über die angekündigten erweiterten Handlungsspielräume zum Hitzeschutz (z. B. Homeoffice, flexible Arbeitszeitgestaltung oder weitere individuelle Schutzmaßnahmen) informiert? Falls ja, wann und in welcher Form erfolgte diese Information? </li><li>Welche Raumtemperaturen wurden seit der Beantwortung unserer ursprünglichen Anfrage an den betroffenen Standorten dokumentiert? Bitte stellen Sie die jeweils gemessenen Höchsttemperaturen sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen dar.&nbsp;</li><li> Sind der Verwaltung die Stellungnahme des Personalrats sowie die Rückmeldungen weiterer Beschäftigter bekannt, wonach einzelne der in der damaligen Antwort dargestellten Maßnahmen an verschiedenen Standorten tatsächlich nicht umgesetzt worden waren? Falls ja, welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen? </li><li>Hält die Verwaltung ihre damalige Antwort vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rückmeldungen weiterhin für vollständig und zutreffend? Falls nein, welche Aussagen müssen aus heutiger Sicht korrigiert oder ergänzt werden?</li></ol><p>Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage bis zum 15.08.2026.<br><br>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><br><strong>Svenja Finke</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378648</guid>
                <pubDate>Tue, 14 Jul 2026 14:54:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: 🏊 Freibäder langfristig sichern!</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-freibaeder-langfristig-sichern/</link>
                
                <description>Wir wollen die beiden vereinsgeführten Iserlohner Freibäder langfristig bis 2034 absichern. Dazu sollen mit I95 und ISSV verlässliche Verträge geschlossen und die Betriebskostenzuschüsse angemessen an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden. So erhalten die Vereine Planungssicherheit und die Freibäder eine langfristige Perspektive. Dazu haben Die Linke, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag gestellt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<ul class="list-normal"><li><p class="text-justify">Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beiden Schwimmvereinen SV Iserlohn 95 (I95) und Iserlohn Schleddenhofer Bade- und Schwimmverein (ISSV) einen Vertrag bis 2034 über den Betrieb der beiden vereinsgeführten Freibäder abzuschließen.</p></li><li><p class="text-justify">Die Verträge sind so auszugestalten, dass die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit der Freibadbetriebe gewährleistet wird. Es ist insbesondere eine angemessene Dynamisierung der Betriebskostenzuschüsse entsprechend der maßgeblichen Kostenentwicklungen sicherzustellen.</p></li><li><p class="text-justify">Für das Haushaltsjahr 2027 sind hierbei Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 141.500 Euro für den I95 sowie 113.125 Euro für den ISSV als Orientierungswerte zugrunde zu legen. Die endgültige Ausgestaltung ist im Rahmen der Vertragsverhandlungen festzulegen.</p></li></ul>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378641</guid>
                <pubDate>Tue, 07 Jul 2026 14:40:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Zuschüsse für die Iserlohner Freibäder</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-zuschuesse-fuer-die-iserlohner-freibaeder/</link>
                
                <description>Bei den Iserlohner Freibädern herrscht weiterhin Unklarheit über die Finanzierung: Erst kürzlich wurde ein erster Abschlag der Zuschüsse ausgezahlt, während den Betreibervereinen offenbar noch immer kein Vertragsentwurf vorliegt. Wir wollen im Finanzausschuss wissen, warum sich die Auszahlung und Vertragsverhandlungen so lange verzögern – insbesondere vor dem Hintergrund der klaren Beschlusslage des Rates.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Joithe.</p>
<p>mit heutigem Datum wurden Sie von der Vorsitzenden des ISSV angeschrieben. Aus dem Schreiben, welches in Kopie an die Ratsfraktionen ging, geht hervor, dass erst in der letzten Woche der erste Abschlag des Zuschusses an den ISSV geflossen ist. Zudem hat Frau Hennecke deutlich gemacht, dass bis heute weder ein unterschriftsreifer Vertrag noch ein Vertragsentwurf vorliege.&nbsp;</p>
<p>Im Bezug auf den Antrag "Haushaltskonsolidierung mit Gesamtblick" wurde gegenüber den Antragstellern von Seiten des Bürgermeisters der Eindruck erweckt, dass die Vertragsverhandlungen sehr weit seien, die Verwaltung aber angesichts des Antrags den Vertrag nicht abschließen könne. Mit Schreiben vom 29.05.2026 hat die CDU-Fraktion nach Rücksprache mit den übrigen Antragstellern sehr deutlich kommuniziert, "dass die Stadtverwaltung selbstverständlich weitere Verhandlungen ohne Verzögerung führen kann, um entsprechende Verträge zeitnah abzuschließen. Weitere Gremiensitzungen des Finanzausschusses oder Rates&nbsp;sind dafür nicht erforderlich."</p>
<p>In Anbetracht dieses Sachverhalts, der geltenden Beschlusslage und der klaren Arbeitsaufträge, die der Rat der Stadt gemeinsam mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen hat,&nbsp; bitten wir um&nbsp;&nbsp;Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Finanzausschusses am 08.07.2026.</p><ul class="list-normal"><li><strong>Wieso wurde erst vor wenigen Tagen ein erster Abschlag der Zuschüsse für die Freibäder gezahlt? Wie waren die Zahlungsmodalitäten in den vergangenen Jahren?</strong></li><li><strong>Warum liegt den Betreibervereinen bis heute weder ein unterschriftsreifer Vertrag noch ein Vertragsentwurf vor und wie erklären Sie diesen Umstand vor dem Hintergrund der o.g. Kommunikation Ende Mai?</strong><br>&nbsp;</li></ul><p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><strong>Svenja Finke&nbsp;</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378651</guid>
                <pubDate>Fri, 03 Jul 2026 15:06:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: 🐾 Tierbestattungen: Was ist aus dem Beschluss geworden?</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-tierbestattungen-was-ist-aus-dem-beschluss-geworden/</link>
                
                <description>Vor über einem Jahr wurde auf unseren Antrag hin beschlossen, Tierbestattungen auf dem Iserlohner Hauptfriedhof zu ermöglichen und auch Mensch-Tier-Bestattungen zu prüfen. Wir wollen nun wissen, wie der aktuelle Sachstand ist und welche Schritte noch fehlen, damit die bereits beschlossene Möglichkeit endlich umgesetzt werden kann.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Korte,</p>
<p>vor etwas mehr als einem Jahr wurde auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, die Ausweisung eines Bereiches für Tierbestattungen auf dem Iserlohner Hauptfriedhof zu prüfen und die Friedhofssatzung anzupassen, so dass zusätzlich auch Mensch-Tier-Bestattungen möglich sein sollen.</p>
<p>Im August 2025 hat sich noch einmal die Kleine Kommission Friedhöfe mit der Thematik auseinandergesetzt. Da eine möglicherweise notwendige Satzungsänderung noch in der Ratssitzung am 14.07.2026 beschlossen werden könnte, um endlich in die Umsetzung zu kommen, bitten wir um einen Sachstandsbericht unter Beantwortung von Anfragen in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung.</p>
<p class="text-justify">Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><br><strong>Svenja Finke</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378646</guid>
                <pubDate>Fri, 26 Jun 2026 14:50:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Iserlohner Stadtverwaltung</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-arbeitsbedingungen-in-der-iserlohner-stadtverwaltung/</link>
                
                <description>Während viele Beschäftigte der Stadtverwaltung bei hohen Temperaturen in aufgeheizten Büros arbeiten, wurden zugleich Hinweise zur angemessenen Kleidung für heiße Tage verschickt. Wir wollen wissen, ob überall ausreichender Hitzeschutz gewährleistet ist, welche Raumtemperaturen tatsächlich erreicht werden und welche Maßnahmen die Stadt für Beschäftigte in Innen- und Außendienst ergreift.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Joithe,</p>
<p>die technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 regelt die gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur in Innenräumen. Bei Raumtemperaturen über 26 Grad Celsius sollten Arbeitgeber aktiv werden, bei Temperaturen über 30 Grad Celsius ist der Arbeitgeber sogar gesetzlich verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, z.B. durch die Bereitstellung von Getränken, Anpassung der Kleiderordnung, Nutzung von Gleitzeiten oder Verlegung von Arbeitszeiten.</p>
<p>Die verschiedenen Dienstgebäude der Stadt sind aufgrund ihrer Beschaffenheit und Ausstattung bei den aktuellen Temperaturen im Sinne der o.g. Regelungen kritisch zu betrachten, auch vor dem Hintergrund der E-Mail Ihres Referenten an die gesamte Belegschaft vom 24.06.2026 in der explizit darauf hingewiesen wird, dass auch an heißen Tagen auf „angemessene und dezente Kleidung“ zu achten sei. Ebenso solle auf „allzu kurze Hosen“ verzichtet werden. So sehr wir auch grundsätzlich die Auffassung teilen, dass ein professionelles Erscheinungsbild in einer Stadtverwaltung angezeigt ist, so sehr verwundert uns allerdings diese Herangehensweise bei den aktuellen Rahmenbedingungen.</p>
<p>Während im Bürgermeister-Büro eine Klimaanlage eingebaut worden ist, sitzen viele Kolleginnen und Kollegen dieser Tage in viel zu warmen Büros. Nach unserem Kenntnisstand ist selbst die von uns regelmäßig angemahnte Versorgung mit Getränken immer noch nicht für alle Bediensteten der Stadt Iserlohn gleichermaßen gewährleistet. Auch entziehen sich andere Maßnahmen für angemessene Raumtemperaturen in den Büros unserer Kenntnis.</p>
<p>Daher beantragen wir aus aktuellem Anlass die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.</p>
<p>Dazu bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:</p>
<p>·<strong>Ist mittlerweile ein gleichwertiger Zugang zu Getränken für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gewährleistet?</strong></p>
<p>o <strong>Wenn nein:</strong></p>
<p>- <strong>Warum nicht?</strong></p>
<p>- <strong>Welche Organisationseinheiten sind derzeit nicht versorgt?</strong></p>
<p>- <strong>Wann wird dies endlich sichergestellt?</strong></p>
<p>·<strong>Wie werden die Raumtemperaturen in den verschiedenen Dienststellen überwacht?</strong></p>
<p>·<strong>Gibt es Räumlichkeiten, in denen an heißen Tagen die 26 bzw. 30 Grad Celsius überschritten werden?</strong></p>
<p>·<strong>Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen?</strong></p>
<p>·<strong>Welche Maßnahmen werden bei den hohen Temperaturen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst ergriffen?</strong></p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><strong>Svenja Finke &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378649</guid>
                <pubDate>Thu, 11 Jun 2026 14:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: 🎒 Was passiert mit Kindern außerhalb des Schulsystems?</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-was-passiert-mit-kindern-ausserhalb-des-schulsystems/</link>
                
                <description>Nicht alle Kinder und Jugendlichen erreichen das reguläre Schulsystem dauerhaft. Wir wollen wissen, was mit jungen Menschen passiert, die nicht beschult werden oder aus dem Schulsystem ausgeschult wurden, welche Unterstützungsangebote bestehen und wer für ihre weitere Förderung verantwortlich ist. Entscheidend ist, dass kein Kind durchs Raster fällt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Imhoff,</p>
<p>wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses. Dazu bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ul class="list-normal"><li><strong>Wie wird aktuell mit Kindern und Jugendlichen umgegangen, die nicht beschult werden bzw. aus dem Schulsystem ausgeschult wurden?</strong></li><li><strong>Welche konkreten Unterstützungsangebote gibt es für diese Zielgruppe?</strong></li><li><strong>Wie wird sichergestellt, dass diese Kinder und Jugendlichen weiterhin gefördert und begleitet werden?</strong></li><li><strong>Welche Stellen sind hierfür verantwortlich und wie greifen Schule, Jugendhilfe und andere Institutionen ineinander?</strong></li></ul><p><br>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p><strong>Svenja Finke</strong><br>Fraktionsvorsitzende<br><br><strong>Diana Radojcic</strong><br>Sachkundige Bürgerin</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378645</guid>
                <pubDate>Thu, 11 Jun 2026 14:47:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: 🔐 IT-Sicherheit: Wie gut ist Iserlohn gegen neue Cyberrisiken gewappnet?</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/anfrage-it-sicherheit-wie-gut-ist-iserlohn-gegen-neue-cyberrisiken-gewappnet/</link>
                
                <description>Künstliche Intelligenz eröffnet neue Möglichkeiten für die IT-Sicherheit – kann aber auch von Angreifern genutzt werden. Wir wollen deshalb wissen, wie die Stadt Iserlohn und die SIT auf moderne Cyberbedrohungen vorbereitet sind, ob bereits KI-gestützte Sicherheitslösungen eingesetzt werden und wie die Verwaltung ihre IT-Lieferketten sowie externe Dienstleister absichert. Auch die Frage nach technologischen Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern spielt dabei eine wichtige Rolle.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Joithe,</p>
<p>im Zuge der rasanten Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) ergeben sich zunehmend neue Möglichkeiten im Bereich der IT-Sicherheit. Moderne KI-Modelle sind bereits heute in der Lage, Software systematisch zu analysieren und potenzielle Schwachstellen frühzeitig zu identifizieren. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass diese Technologien nicht nur defensiv, sondern auch von Angreifern genutzt werden können, um Sicherheitslücken effizienter zu erkennen und auszunutzen.<br>&nbsp;</p>
<p>Mit der NIS-2-Richtlinie ist zudem eine neue europäische Richtlinie in Kraft getreten, die insbesondere höhere Anforderungen an Cybersicherheit, Risikomanagement sowie die Absicherung von Lieferketten stellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir an, wie die Stadt Iserlohn – insbesondere im Bereich der SIT sowie der lokalen IT-Infrastruktur – aktuell aufgestellt ist.<br>&nbsp;</p>
<p>Konkret interessieren uns folgende Aspekte:</p><ul class="list-normal"><li>Werden bereits KI-gestützte Systeme zur Analyse von Software-Schwachstellen eingesetzt?</li><li>Falls ja, welche konkreten Lösungen oder Ansätze kommen hierbei zum Einsatz?</li><li>Falls nein, gibt es Planungen oder Überlegungen, entsprechende Technologien künftig zu integrieren?</li></ul><p>Darüber hinaus stellt sich für uns die Frage nach der technologischen Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, insbesondere aus den USA:</p><ul class="list-normal"><li>Besteht aktuell eine Abhängigkeit von internationalen (z. B. US-amerikanischen) KI- oder IT-Sicherheitsanbietern?</li><li>Welche europäischen oder datenschutzkonformen Alternativen werden geprüft oder bereits genutzt?</li><li>Wird berücksichtigt, dass auch ein deutscher oder europäischer Standort eines internationalen Unternehmens (insbesondere US-amerikanischer Anbieter) nicht zwangsläufig eine tatsächliche technologische oder rechtliche Unabhängigkeit gewährleistet?</li></ul><p>Ein weiterer für uns besonders relevanter Punkt betrifft die Einbindung externer Dienstleister sowie die Sicherheit von Lieferketten:</p><ul class="list-normal"><li>Welche Anforderungen werden an IT-Sicherheitsstandards bei externen Dienstleistern und Software-Zulieferern gestellt?</li><li>Wie wird sichergestellt, dass eingesetzte Software (inkl. Updates) nicht kompromittiert ist?</li><li>Werden Maßnahmen zur Überprüfung von Drittanbieterkomponenten (z. B. Open-Source-Bibliotheken) eingesetzt?</li><li>Gibt es Strategien oder Werkzeuge – ggf. auch KI-gestützt – zur Erkennung von Risiken innerhalb der Lieferkette (Supply-Chain-Angriffe)?</li></ul><p>Zur Verdeutlichung der möglichen Einsatzbereiche erlauben wir uns einige Beispiele:</p><ul class="list-normal"><li>Automatisierte Code-Analyse zur Erkennung von Sicherheitslücken in Webanwendungen (z. B. SQL-Injections oder Cross-Site-Scripting)</li><li>Unterstützung bei Penetrationstests durch KI-basierte Simulation von Angriffsvektoren</li><li>Analyse von Logdaten zur frühzeitigen Erkennung von Anomalien und potenziellen Cyberangriffen</li><li>Einsatz von KI zur Überprüfung von Open-Source-Komponenten auf bekannte Sicherheitsrisiken</li><li>Monitoring von Software-Lieferketten, z. B. durch Analyse von Abhängigkeiten und ungewöhnlichen Änderungen in Updates</li></ul><p>Wir würden uns sehr über eine technisch fundierte Rückmeldung zu diesem Themenkomplex freuen, um ein besseres Verständnis für den aktuellen Stand sowie zukünftige Entwicklungen im Bereich der IT-Sicherheit innerhalb der Stadtverwaltung zu erhalten.&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p><strong>Yves Gillmann</strong><br>Ratsmitglied</p>
<p><strong>Carina Wagner</strong><br>Ratsmitglied</p>
<p><strong>Sem Schauerte</strong><br>Sachkundiger Bürger</p>
<p><strong>Julian Kaiser</strong><br>Sachkundiger Bürger</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378647</guid>
                <pubDate>Sun, 07 Jun 2026 14:52:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Pilotprojekt „Digitales Bürgerbüro“ des Märkischen Kreises und Prüfung einer Umsetzung in Iserlohn</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-pilotprojekt-digitales-buergerbuero-des-maerkischen-kreises-und-pruefung-einer-umsetzung-in-iserlohn/</link>
                
                <description>Der Märkische Kreis erprobt mit einem „Digitalen Bürgerbüro“ neue Wege, um Behördengänge einfacher und ortsunabhängig zu ermöglichen. Wir wollen das Pilotprojekt im Ausschuss vorstellen lassen und prüfen, welche digitalen Dienstleistungen auch in Iserlohn angeboten werden können und welche technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür notwendig sind.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Joithe,</p>
<p>hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.</p>
<p>Dazu bitten wir um eine Vorstellung des vom Märkischen Kreis gestarteten Pilotprojekts „Digitales Bürgerbüro“ sowie eine Darstellung der bisherigen Erkenntnisse, Ziele und notwendigen technischen Voraussetzungen des Projekts. Zudem bitten wir die Verwaltung aufzuzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, vergleichbare digitale Dienstleistungen auch für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Iserlohn anzubieten, und welche organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen hierfür erforderlich wären.</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Der Märkische Kreis hat ein Pilotprojekt zum digitalen Bürgerbüro gestartet, das den Zugang zu Verwaltungsleistungen vereinfachen und Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger reduzieren soll. Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung bietet die Chance, Dienstleistungen zeit- und ortsunabhängig bereitzustellen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.</p>
<p>Auch für die Stadt Iserlohn ist die Weiterentwicklung digitaler Verwaltungsangebote von großer Bedeutung. Eine Vorstellung des Pilotprojekts soll dem Ausschuss einen Überblick über die Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen eines digitalen Bürgerbüros verschaffen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit vergleichbare Angebote in Iserlohn umgesetzt oder bestehende digitale Dienstleistungen erweitert werden können. Ziel ist es, die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern und die Digitalisierung der Stadtverwaltung konsequent voranzutreiben.<br><br>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p><strong>Svenja Finke &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378640</guid>
                <pubDate>Sun, 07 Jun 2026 14:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Einführung des Zahlungsdienstes Wero für Zahlungen an die Stadt Iserlohn</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-einfuehrung-des-zahlungsdienstes-wero-fuer-zahlungen-an-die-stadt-iserlohn/</link>
                
                <description>Wir wollen prüfen lassen, ob Bürgerinnen und Bürger künftig auch mit Wero für städtische Leistungen und Gebühren bezahlen können. Der europäische Zahlungsdienst könnte digitale Zahlungen einfacher gestalten, Verwaltungsaufwand reduzieren und eine europäische Alternative zu internationalen Zahlungsanbietern bieten. Wir wollen wissen, ob und wie Wero auch in Iserlohn sinnvoll eingesetzt werden kann.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Bürgermeister,</p>
<p>hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses. Dazu beantragen wir über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:</p>
<p><strong>Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,</strong></p><ul class="list-normal"><li><strong>ob und unter welchen technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen der europäische Zahlungsdienst Wero für Zahlungen an die Stadt Iserlohn eingesetzt werden kann</strong></li><li><strong>für welche kommunalen Leistungen und Gebühren eine Nutzung von Wero sinnvoll wäre</strong></li><li><strong>welche Kosten für die Einführung und den Betrieb entstehen würden</strong></li><li><strong>welche Auswirkungen auf Servicequalität, Verwaltungsaufwand und Zahlungsabwicklung zu erwarten sind und</strong></li><li><strong>ob eine schrittweise Einführung im Rahmen eines Pilotprojekts möglich und sinnvoll erscheint.</strong></li></ul><p>Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Haupt- und Personalausschuss vorzustellen.</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Mit Wero wurde ein neuer europäischer Zahlungsdienst geschaffen, der Echtzeitüberweisungen zwischen Privatpersonen sowie zunehmend auch Zahlungen an Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ermöglicht. Mehr als 100 Kommunen in Deutschland bieten bereits die Zahlung mittels Wero für die Begleichung kommunaler Leistungen an.</p>
<p>Ziel des Systems ist es, eine europäische Alternative zu internationalen Zahlungsanbietern bereitzustellen und digitale Bezahlvorgänge einfach, sicher und schnell abzuwickeln. An der Betreibergesellschaft sind in Deutschland auch die Sparkassen beteiligt.</p>
<p>Bürgerinnen und Bürger erwarten zunehmend moderne und unkomplizierte digitale Zahlungsmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen. Die Einführung von Wero könnte dazu beitragen, Verwaltungsleistungen nutzerfreundlicher zu gestalten und Zahlungsprozesse zu beschleunigen. Denkbar wäre der Einsatz beispielsweise bei Verwaltungsgebühren, Eintrittsgeldern kommunaler Einrichtungen, Bußgeldern oder sonstigen Forderungen der Stadt.</p>
<p>Darüber hinaus würde die Nutzung eines europäischen Zahlungssystems die digitale Souveränität stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern verringern.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung die Möglichkeiten einer Einführung von Wero für die Stadt Iserlohn prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.<br>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen<br>&nbsp;</p>
<p><strong>Svenja Finke &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;</strong><br>Fraktionsvorsitzende</p>
<p><strong>Manuel Huff</strong><br>Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-376614</guid>
                <pubDate>Fri, 05 Jun 2026 18:21:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Verkehrsspiegel sachgerecht prüfen und einsetzen</title>
                <link>https://www.dielinke-iserlohn.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/detail/news/antrag-1/</link>
                
                <description>Wir setzen uns für mehr Verkehrssicherheit an unübersichtlichen Stellen im Stadtgebiet ein. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der SPD, ein strukturiertes Prüfverfahren für den Einsatz von Verkehrsspiegeln als ergänzende Maßnahme zu entwickeln und dem Verkehrsausschuss konkrete Kriterien, mögliche Standorte sowie ein Konzept für Montage, Kontrolle und Wartung vorzulegen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sichere Wege gehören zu einer Stadt, in der sich Menschen gerne bewegen. Das gilt besonders dort, wo Radverkehr, Fußverkehr und Kraftfahrzeuge auf engem Raum zusammentreffen. Unübersichtliche Einmündungen und Querungen bedürfen deshalb einer <strong>sorgfältigen Prüfung geeigneter Maßnahmen</strong>.</p>
<p class="text-justify">Die bisherige Haltung der Verwaltung zu Verkehrsspiegeln überzeugt in ihrer Pauschalität nicht. Ein Verkehrsspiegel ersetzt die allgemeinen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr nicht. <strong>Das gilt ebenso für Beschilderungen, Markierungen oder Beleuchtung. </strong>Auch sie dienen dazu, Verkehrssituationen besser wahrnehmbar zu machen. Genau diese unterstützende Funktion können Verkehrsspiegel an geeigneten Stellen erfüllen.</p>
<p class="text-justify"><strong>Die von der Verwaltung benannten technischen Unsicherheiten sprechen für eine qualifizierte Auswahl, fachgerechte Montage und regelmäßige Kontrolle </strong>statt für einen grundsätzlichen Verzicht. Beschlagen, Blendung, Verdrehen oder eine ungünstige Wiedergabe des Verkehrsraums sind Fragen von Qualität, Standort, Ausrichtung und Bauart. Entscheidend ist deshalb ein nachvollziehbarer Standard für Prüfung, Montage und Wartung.</p>
<p class="text-justify">Der Hinweis auf § 43 StVO trägt keine absolute Ablehnung. Wenn ein Verkehrsspiegel weder Verkehrszeichen noch Verkehrseinrichtung im Sinne des Gesetzes ist, folgt daraus lediglich, dass er nicht durch Verwaltungsakt als Verkehrszeichen angeordnet wird. Es spricht aber nicht dagegen, dass die Stadt an geeigneten Punkten <strong>ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen </strong>prüft und umsetzt.</p>
<p class="text-justify">Für die Fraktionen von SPD und Die Linke steht im Mittelpunkt, Hinweise aus der Bevölkerung und aus dem politischen Raum ernsthaft zu prüfen. <strong>Wo Menschen auf gefährliche oder unübersichtliche Situationen aufmerksam machen, braucht es eine lösungsorientierte Antwort.</strong><br><br>Namens der Fraktionen von SPD und Die Linke beantragen wir die Beratung des folgenden Sachantrags unter den Tagesordnungspunkten 6, 6.1 der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. Juni 2026:</p>
<p class="text-justify">Die Verwaltung wird beauftragt,</p>
<p class="text-justify">A. für unübersichtliche Einmündungen, Grundstücksausfahrten, Querungsstellen von Rad- und Fußverkehr sowie vergleichbare Gefahrenpunkte ein nachvollziehbares Prüfverfahren für den Einsatz von Verkehrsspiegeln als ergänzende Maßnahme der Verkehrssicherheit zu entwickeln.</p>
<p class="text-justify">B. dem Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung eine Übersicht vorzulegen,</p>
<p class="text-justify">I. welche Standorte für eine Prüfung geeignet sind,</p>
<p class="text-justify">II. nach welchen Kriterien künftig über Verkehrsspiegel entschieden wird,</p>
<p class="text-justify">III. wie Kontrolle und Unterhaltung in vorhandene Arbeitsabläufe der Verwaltung oder der Stadtbetriebe integriert werden können,</p>
<p class="text-justify">IV. geeignete Standorte zur Umsetzung vorzuschlagen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Iserlohn</category>
                
            </item>


        </channel>
    </rss>


