Antrag an den Finanzausschuss - Erhöhung der Vergnügungssteuer

Sehr geehrter Herr Leye,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses.

Beschlussvorschlag:

Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Iserlohn wird dahingehend abgeändert, dass die Steuersätze für Gewinnspielautomaten von 10 % auf 13 % (Gaststätten) und von 13 % auf 16 % (Spielhallen) erhöht werden.

Begründung:

Die derzeitige Haushaltslage erfordert die Erschließung neuer Einnahmequellen, sofern sie im Interesse der Allgemeinheit vertretbar sind. Die Stadt Arnsberg erhebt beispielsweise bereits jetzt den angestrebten Steuersatz.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer