Mitbestimmung und Demokratie

Wir treten ein für...

• die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durch die deutliche Senkung der Zustimmungsquote (wie z.B. in Bayern)
• die Erleichterung sowie die Senkung der Hürden für Bürgerbegehren
• die Einbeziehung der Betriebsräte und der Gewerkschaften in Entscheidungsgremien, wenn es ihre Belange betrifft
• kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben
• Service statt Ablehnung als Markenzeichen von Verwaltungen im Umgang mit Bürgerinitiativen
• Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen Problemen
• die Erörterung aller Entscheidungen im öffentlichen Teil des Rates statt hinter verschlossenen Türen
• unbürokratische und bürgerfreundliche Informationsangebote

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