Zuständigkeit für Friedhöfe, Forstangelegenheiten und Baumschutz

Warum entscheiden Hemeraner Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Iserlohn-Hemer (SIH) über die Iserlohner Friedhöfe, den Stadtforst oder den Baumschutz mit? DIE LINKE will die Zuständigkeiten in die Ausschüsse zurückholen.

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn.

Dazu bitten wir über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

• Friedhofsangelegenheiten werden dem Hauptausschuss übertragen.
• Forstangelegenheiten und Baumschutz werden dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz übertragen.
• Die Satzung der SIH sowie die Zuständigkeitsordnung der Stadt Iserlohn sind entsprechend anzupassen.
   

Begründung:

In der Debatte um die Diebstähle auf dem Iserlohner Hauptfriedhof hat sich gezeigt, dass es im Bereich des Friedhofswesens keine klaren Zuständigkeiten gibt. Die Beratung erfolgte letztendlich im Finanzausschuss, da dieser laut Zuständigkeitsordnung für die Bereiche des Friedhofswesens zuständig ist, die nicht den Stadtbetrieben Iserlohn-Hemer übertragen sind. Das ist jedoch lediglich die Friedhofssatzung.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind Friedhofsangelegenheiten in der Regel ordnungspolitische Themen, die im Hauptausschuss beraten werden sollten. Ebenso ist die Aufteilung auf verschiedene Gremien genauso wenig sinnvoll, wie die angedachte Beratung über die Schließung von Zugängen im Finanzausschuss.

Auch im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz gab es in der Vergangenheit immer wieder Irritationen, dass der Ausschuss nicht mehr für den Stadtwald oder den Baumschutz zuständig ist. Diese Entscheidung der Vergangenheit ist ebenso zu korrigieren, wie die Entscheidung bezüglich des Friedhofswesens.

Zum einen kann dadurch eine bessere Transparenz durch die reguläre Beratung im öffentlichen Fachausschuss erreicht werden. Zum anderen wird durch die von uns vorgeschlagenen Änderungen die Entscheidungshoheit über den Iserlohner Stadtwald und die Iserlohner Friedhöfe einzig und allein auf die Iserlohner Gremien zurückgeführt.

Derzeit entscheiden Hemeraner Vertreter bei diesen reinen Iserlohner Angelegenheiten im Verwaltungsrat mit. Entsprechende Themen werden auf Seiten der Stadt Hemer anders gehandhabt und ebenfalls in den Ausschüssen beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert                           Manuel Huff
Fraktionsvorsitzender             Fraktionsgeschäftsführer