Wiedereinführung des Frühschwimmens - die Zweite

Oliver Ruhnert, Andreas Seckelmann, Manuel Huff
FraktionAntrag

Nachdem sich der Rat in seiner letzten Sitzung für die Beratung in die Nichtöffentlichkeit des Aufsichtsrates geflüchtet hat, setzt die Linksfraktion den Punkt erneut auf die Tagesordnung. Nun gilt im Rat Farbe zu bekennen, wem der Schwimmstandort Letmathe wichtig ist.

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

 

wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Wir bitten dazu um Erstellung einer Drucksache, in der die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Iserlohn dargestellt werden.

Wir stellen zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

  • Der Rat der Stadt Iserlohn spricht sich für die Wiedereinführung des Frühschwimmens aus. Die vom Rat der Stadt in den Aufsichtsrat der Bädergesellschaft entsandten Vertreter werden gem. §113 GO NW und § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Bädergesellschaft mbH angewiesen, dies im Aufsichtsrat zu vertreten.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Rates wurde der Antrag unserer Fraktion auf Wiedereinführung des Frühschwimmens vertagt, da zunächst der Aufsichtsrat beraten solle. Ein nicht-öffentliche Beratung solcher Themen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Entscheidungen und Debatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen zu Intransparenz und Politikverdrossenheit.

Um sicherzustellen, dass der vertagte Tagesordnungspunkt nicht wegen der Beratung im Aufsichtsrat der Bädergesellschaft unter den Tisch fällt, beantragen wir hiermit erneut die Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.

Wir bitten dazu bei der Erstellung der Drucksache dafür Sorge zu tragen, dass die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt dargestellt werden.

Abschließend möchten wir anmerken, dass der Betrieb der Bäder in Iserlohn immer ein Zuschussgeschäft ist. Die teilweise diskutierte Kostenneutralität gibt es für keinen Bereich des Schwimmens in Iserlohn.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer