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Wie ist das Rechtsamt der Stadt Iserlohn aufgestellt?

Quelle: https://bit.ly/3hIHSI5 “Justitia” von Tim Reckmann. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Immer wieder werden durch die Stadt externe Gutachten eingeholt. Auch im Bereich Recht. Wir wollen wissen, wie das Rechtsamt aufgestellt ist.

Sehr geehrter Herr Wojtek,


gemäß Beschreibung auf der städtischen Homepage ist die Aufgabe des Bereichs Recht die interne juristische Beratung aller Bereiche der Stadtverwaltung Iserlohn einschließlich der städtischen Tochterunternehmen. Dazu gehören auch die Beratung von Politik und Verwaltungsführung, die Mitwirkung beim Erlass von Ortsrecht und die Erarbeitung grundlegender vertraglicher Regelungen. Dazu kommen noch weitere Aufgaben wie die Prozessvertretung der Stadt Iserlohn oder das Mahnwesen.

Wie in anderen Bereichen kommt es jedoch immer wieder auch zu externen Vergaben von Rechtsgutachten. Auch vergeben bestimmte Bereiche der Stadt und ihre Töchter immer mal wieder Rechtsgutachten an eine externe Kanzlei. Dies wird stellenweise damit begründet, dass bestimmte Rechtsbereiche nicht oder nur unzureichend abgedeckt seien.

Da es unseres Erachtens für eine Stadt zwingend notwendig ist, ein gut ausgestattetes und kompetentes Rechtsamt vorzuhalten, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie viele Stellen sind dem Bereich Recht direkt zugeordnet?
  • Welche Rechtsgebiete werden durch die Mitarbeiter im Bereich Recht abgedeckt?
  • Gibt es andere Bereiche in der Verwaltung, in denen Mitarbeiter mit der Bearbeitung juristischer Sachverhalte betraut sind?
  • Wenn ja:
    • Wie viele Stellen sind das?
    • In welchen Bereichen innerhalb der Verwaltung sind diese organisiert?
    • Welche Rechtsgebiete werden hierdurch abgedeckt?
  • In welchen Rechtsgebieten hat die Stadt Iserlohn oder eine ihrer Töchter in den vergangenen vier Jahren auf externen Sachverstand zugegriffen und warum?
  • Gibt es eine Kostenübersicht für externe Rechtsgutachten (inkl. aller städtischen Tochterunternehmen) der letzten vier Jahre?

Mit freundlichen Grüßen   

Oliver Ruhnert                      
Fraktionsvorsitzender           

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer