"Wasser ist Menschenrecht" - Antrag der Linksfraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen

Manuel Huff
Fraktion

Bei Enthaltung von großen Teilen der CDU stimmte der Rat für die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative.

Bei Enthaltung von großen Teilen der CDU stimmte der Rat für die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative.

In der gestrigen Ratssitzung ist der Rat zwei Anträgen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gefolgt. Zunächst wurde der diesbezügliche Antrag der Grünen-Fraktion einstimmig beschlossen, welcher das Ziel verfolgt, dass die heimischen Europa-, Bundes- und Landespolitiker aufgefordert werden, sich gegen Pläne der EU-Kommission einzusetzen.

Der Antrag der Linskfraktion verfolgte das gleiche Ziel - keine Privatisierung der Wasserversorgung - wählte jedoch einen unterschiedlichen Ansatz. Zielte der Antrag der Grünen noch auf den Weg über die gewählten Vertreter, so sollte der Linken-Antrag den Weg über die Bürgerinnen und Bürger Europas verfolgen.

Die CDU enthielt sich bei dem Antrag der Linksfraktion wohl einzig und allein aus dem Grund, dass er von der Linksfraktion kam, gab aber als Begründung an, dass dies ja nicht Aufgabe des Rates sei. Eine sehr widersinnige Begründung vor dem Hintergrund, dass die CDU dem antrag der Grünen folgen konnte.

Da dennoch die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN, FDP, FW und DIE LINKE für den Antrag stimmte, bekennt sich nun die Stadt Iserlohn offiziell zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht". Außerdem soll die Stadt Iserlohn im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Initiative werben, auch bei den EU Partnerstädten. Letzteres ist besonders wichtig, da nicht nur eine bestimmte Gesamtzahl erreicht werden muss, sondern auch genügend Stimmen aus mehreren Mitgliedsstaaten zusammenkommen müssen, um zum Erfolg der Bürgerinitiative zu führen.

Mehr Informationen finden Sie unter dem untenstehenden Link.