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Manuel Huff

Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Seit Jahresbeginn sollen Vorsitzende von Ratsausschüssen in Iserlohn fast 400 Euro im Monat zusätzlich erhalten - so beschlossen es SPD, GRÜNE und CDU auf Landesebene. DIE LINKE findet das nicht gerechtfertigt, und beantragt eine Änderung der Hauptsatzung.

Seit Jahresbeginn sollen Vorsitzende von Ratsausschüssen in Iserlohn fast 400 Euro im Monat zusätzlich erhalten - so beschlossen es SPD, GRÜNE und CDU auf Landesebene. DIE LINKE findet das nicht gerechtfertigt, und beantragt eine Änderung der Hauptsatzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Dazu bitten wir über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

  • Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Vorsitzende von Ausschüssen des Rates nach §46 GO NRW.
    Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

Begründung:

Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 wurde § 46 der Gemeindeordnung NRW (Aufwandsentschädigung) u.a. dahingehend ergänzt, dass neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, Vorsitzende von Ausschüssen des Rates, mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses (§ 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW), eine vom für Inneres zuständigen Ministeriums durch Rechtsverordnung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Nach § 46 Satz 2 GO NRW können in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse ausgenommen werden.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW spricht aufgrund der Formulierung im Gesetz einiges dafür, dass auch alle Ausschüsse des Rates von der Regelung ausgeschlossen werden können. Eine entsprechende Regelung ist durch Änderung der Hauptsatzung zu treffen.

Die Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen des Rates beträgt nach aktueller Rechtsverordnung für die Stadt Iserlohn 386,80 Euro pro Monat.

In Iserlohn gibt es insgesamt 15 Ausschüsse, für die eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu zahlen wäre. Das bedeutet für den städtischen Haushalt eine jährliche Mehrbelastung von fast 70.000 Euro! Innerhalb einer regulären Wahlperiode von 5 Jahren würde somit das von SPD, CDU und GRÜNEN beschlossene Gesetz die Stadtkasse mit knapp 350.000 Euro belasten.

Für die Vorsitzenden von Ausschüssen besteht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE kein erheblicher Mehraufwand, der eine solche zusätzliche Entschädigung rechtfertigt, da die Vorbereitung von Ausschusssitzungen weitgehend bei der Verwaltung liegt.

Auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage sollte der Rat der Stadt hier ein deutliches Zeichen setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer