Vertragsstrafen für Verzögerungen bei öffentlichen Bauten

Immer wieder kommt es bei öffentlichen Bauvorhaben zu Zeitverzögerungen. Jüngste Beispiele sind in Iserlohn gerade im Bereich des Sportstättenbaus zu finden: die Verzögerungen im Willi-Vieler-Stadion, am Hemberg-Nordhang oder in der Sporthalle in Kalthof. Wir wollen die Firmen in die Pflicht nehmen, denn Verzögerungen muss die Allgemeinheit ausbaden.

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,
 

wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses, da es sich hier um eine grundsätzliche Entscheidung handelt, die nahezu alle Ausschüsse berührt. Dazu bitten wir über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

• Bei zukünftigen Bauvorhaben ist eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung des Zeitplans vorzusehen.
   
• Die Abstimmung mit den Nutzern wird verstärkt. In Zukunft soll es einen besseren Austausch geben, der schon in der Planungsphase beginnt, während der gesamten Baumaßnahme aufrechterhalten wird, und erst mit Abschluss der Arbeiten endet.

Begründung:

Immer wieder kommt es bei öffentlichen Bauvorhaben zu Zeitverzögerungen. Jüngste Beispiele sind in Iserlohn gerade im Bereich des Sportstättenbaus zu finden. Die Verzögerungen im Willi-Vieler-Stadion, am Hemberg-Nordhang oder in der Sporthalle in Kalthof.

Auf unsere Nachfrage in der Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses wurde mitgeteilt, dass die Verzögerung beim Bau im Willi-Vieler-Stadion keine Vertragsstrafe für den Auftragnehmer nach sich zieht, obwohl die Verzögerung natürlich zu massiven Problemen bei den Nutzervereinen führt. Auch andernorts, wie in Kalthof, führen die Bauverzögerungen zu großen Problemen.

Wenn derlei Bauarbeiten durch Privatunternehmen durchgeführt werden, dann ist es aus unserer Sicht für Stadt und Vereine wichtig, dass die vorgegebenen Zeitpläne auch eingehalten werden. Um dies sicherzustellen sollen Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung zwingender Bestandteil der Ausschreibungen sein.

Da auch der Informationsfluss zwischen Verwaltung und Vereinen verbesserungswürdig ist, bitten wir bei zukünftigen Planungen die Vereine besser zu beteiligen. Dies beginnt bei der Planungsphase und muss bis zum Abschluss der Arbeiten gelten. Veränderungen der Planungen oder Abläufe müssen zeitnah mit den Nutzervereinen abgestimmt werden.
 

Oliver Ruhnert                         Manuel Huff
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsgeschäftsführer