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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn

Umgang mit abgelaufenen Personalausweisen

Bußgelder für einen abgelaufenen Personalausweis? Laut einer Antwort unserer Verwaltung von 2012 sollen diese nicht erhoben werden. Mittlerweile scheint sich das jedoch geändert zu haben. Wir haken nach.

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

bereits im Jahr 2012 haben wir uns mit der Verbreitung des damals neuen Personalausweises und mit dem Umgang mit abgelaufenen Personalausweisen auseinandergesetzt. Damals hat die Stadt Iserlohn erklärt, dass sie auf die Erhebung von Bußgeldern für abgelaufene Personalausweise verzichtet. Wie uns zugetragen wurde, soll dies mittlerweile anders gehandhabt werden.

Wenn dem so sein sollte, halten wir dies für den völlig falschen Weg, da die exorbitant gestiegenen Kosten für das Ausweisdokument (bis 1987 kostenlos, heute 28,80 Euro zzgl. Kosten für das Lichtbild) ein ausschlaggebender Grund für das Problem sein dürften. Dies mit zusätzlichen Kosten bekämpfen zu wollen wäre ein Schildbürgerstreich.
In der Hartz IV-Logik ist ein monatlicher Anteil von 0,25 Euro für den Personalausweis vorgesehen. Ein Mensch im Leistungsbezug müsste demnach fast 10 Jahre ansparen, um sich einen neuen Personalausweis leisten zu können.

Wir bitten daher um Aufnahme des TOP „Umgang mit abgelaufenen Personalausweisen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates und um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie viele Menschen in Iserlohn besitzen derzeit keinen gültigen Personalausweis?
  • Werden abgelaufene Personalausweise von der Stadt Iserlohn mit Bußgeldern geahndet?
    Wenn ja:
    • Wann und warum wurde von der damaligen Handlungsweise abgewichen, keine Bußgelder zu verhängen?
    • Wie viele Bußgelder wurden insgesamt in den letzten fünf Jahren wegen abgelaufener Personalausweise verhängt?
    • Wie viele Bußgeldverfahren laufen derzeit?

Mit freundlichen Grüßen
                         
Oliver Ruhnert                                             
Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer