Transparenz bei Sitzungen von Arbeitskreisen, kleinen Kommissionen und sonstigen Gremien

Auch Untergremien von Ausschüssen, wie z.B. Arbeitskreise oder Kleine Kommissionen, müssen öffentlich tagen. Das fordern wir seit vielen Jahren. Gemeinsam mit der Fraktion DieISERLOHNER haben wir daher einen Antrag auf den Weg gebracht, der im nächsten Haupt- und Personalausschuss beraten werden soll.

Sehr geehrter Herr Joithe,

der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung verschiedener Gremien beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte auch in den vergangenen Wahlperioden immer wieder Kritik geäußert, dass Arbeitskreise, Kleine Kommissionen und andere Untergremien von Ausschüssen grundsätzlich nicht-öffentlich tagen. Die Fraktion DieISERLOHNER hat diese Kritik in der letzten Sitzung ebenfalls vorgebracht.

Beide Fraktionen sind der Auffassung, dass alle Gremien des Rates grundsätzlich entsprechend §48 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW öffentlich tagen müssen. Lediglich die durch Gesetze sowie §12 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Iserlohn bestimmten Sachverhalte sind in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Daher beantragen wir hiermit die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses. Dazu beantragen wir über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

• Die Sitzungen von Arbeitskreisen, Kleine Kommissionen oder sonstige Gremien, die zusätzlich zu den Ausschüssen eingerichtet werden, werden entsprechend der Verfahrensweise in den Ausschüssen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt.
  Welche Punkte nichtöffentlich beraten werden regelt das Gesetz oder die Geschäftsordnung.

Mit freundlichen Grüßen

                                                         
Oliver Ruhnert                                                                                          
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE.                                                  

Dieter Zeh
Fraktionsvorsitzender
DieISERLOHNER