Sparkasse soll 50% des Gewinns an die Stadt ausschütten

DIE LINKE fordert seit Jahren, dass die Sparkasse zumindest einen Teil ihrer Gewinne an die Stadt ausschüttet. Auch in diesem Jahr hat die Ratsfraktion wieder einen Antrag dazu eingereicht.

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

zum Tagesordnungspunkt Ö9 stellen wir folgenden Antrag:

• Der Jahresüberschuss der Sparkasse der Stadt Iserlohn in Höhe von 1.501.069,99 € wird zu 50% an den Träger Stadt Iserlohn ausgeschüttet. Der Restbetrag wird der Sicherheitsrücklage zugeführt.
• Den Organen der Sparkasse der Stadt Iserlohn wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt. 

Begründung:

Im Jahr 2016 hat die Sparkasse Iserlohn einen Gewinn von 1.501.069,99€ ausgewiesen. Laut der Empfehlung der Mehrheit des Verwaltungsrates soll dieser Betrag in voller Höhe der Sicherheitsrücklage zugeführt werden. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt und dem Geschäftsbericht der Sparkasse ist diese Empfehlung nicht ganz nachvollziehbar.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass seit dem Jahr 1987 keinerlei Gewinn-Ausschüttungen vorgenommen worden sind, und in dieser Zeit rund 80 Mio. Euro Gewinn erzielt wurde. Neben der Sicherheitsrücklage, die im Grunde die angehäuften Gewinne der letzten Jahrzehnte darstellt, existiert mit dem sogenannten Fond für allgemeine Bankrisiken eine weitere Rücklage, die in diesem Jahr vor Gewinnausweisung bereits um 4,5 Mio. Euro aufgestockt wurde und mittlerweile einen Wert in Höhe von 32,1 Mio. Euro aufweist (Geschäftsbericht Sparkasse Iserlohn 2016, S. 11).

Die Sparkasse Iserlohn erfüllt mit diesen und weiteren Eigenmitteln deutlich die verschärften Eigenkapitalanforderungen gemäß Capital Requirements Regulation (CRR: Umsetzung von Basel III), eine Gewinnausschüttung ist somit vertretbar. Daher beantragen wir eine anteilige Ausschüttung von 50% der Gewinne, um sowohl zukünftig aus dem städtischen Haushalt gemeinnützige Tätigkeiten bestreiten, als auch weiterhin die Eigenkapitalquote leicht anheben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer