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Sachstandsbericht: Parkleitsystem

Seit dem Jahr 2016 warten wir auf ein elektronisches Parkleitsystem. Verwaltung muss jetzt endlich liefern. Wir wollen einen Sachstandsbericht.

Sehr geehrter Herr Tillmann,

wir beantragen die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu bitten wir um einen Sachstandsbericht.

Begründung:

Am 23.06.2016 wurde die Verwaltung auf Antrag unserer Fraktion beauftragt, ein elektronisches Parkleitsystem bis zum Jahr 2020 zu erarbeiten. Am 17.06.2020 wurde sich aufgrund eines erneuten Antrags von uns wieder mit der Thematik beschäftigt. Hierbei wurde deutlich, dass die Verwaltung den Beschluss des Jahres 2016 nicht umgesetzt hat. Es wurde ein erneuter Beschluss herbeigeführt, der die Verwaltung beauftragt hat unter Berücksichtigung der Planungen am Schillerplatz ein elektronisches Parkleitsystem für die Innenstadt zu entwickeln.

Im April 2021 wurde in DS10/0348 folgendes ausgeführt:

„[…]Die Verwaltung ist derzeit dabei, die Grundlagen für das Leistungsverzeichnis zu ermitteln. Bestandteil wird es auch sein, die Fördermöglichkeiten zu prüfen und anzumelden, sowie Kooperationspartner (z.B. Stadtwerke, GfW) aufzuzeigen. Auf dieser Basis kann dann ein Kosten- und Zeitplan für die Umsetzung erstellt werden, der zu gegebener Zeit zur politischen Beratung vorgelegt wird.“

Inzwischen ist erneut ein halbes Jahr vergangen, so dass wir davon ausgehen, dass die genannten Parameter mittlerweile vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen                       

Oliver Ruhnert                                   
Fraktionsvorsitzender            

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer