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Reichsbürger in Iserlohn

Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst. Waren es 2016 noch rund 10.000 Personen, so geht die Bundesregierung mittlerweile von rund 19.000 Personen aus.

Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat  und lehnen deren Rechtsordnung ab. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts.

Viele Behörden haben in den letzten Jahren zunehmend Probleme mit sogenannten Reichsbürgern. Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie viele sogenannte Reichsbürger gibt es in Iserlohn?
  • Wie viele von diesen besitzen Waffen?
  • Wie viele werden eindeutig dem Rechtsextremismus zugeordnet?
  • Welche Probleme treten in der Verwaltungsarbeit mit Reichsbürgern auf?
  • Welche Arbeitszeiten werden dadurch gebunden?
  • Gibt es Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung, die den Reichsbürgern zugeordnet werden?
  • Wie wird mit der Thematik umgegangen und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert                      
Fraktionsvorsitzender           

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender    

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer


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