Presseerklärung zur Berichterstattung des IKZ

Selten habe ich in einer Tageszeitung eine derart umfangreiche Artikelhäufung einer politischen Partei gefunden, wie in der Ikz-Ausgabe vom o.g. Tag. Im Namen meiner Partei möchte ich - da zuletzt ja ausgesprochen unerwähnt in den Berichterstattungen - unsere Sichtweise und Einschätzung gern darstellen und folgende Pressemitteilung abgeben, mit der Bitte ihre Leserschaft entsprechend in Kenntnis zu setzen.

Im IKZ vom letzten Samstag hat die CDU wieder einmal den Versuch unternommen, die demokratischen Entscheidungen des Rates im Nachhinein als unverantwortlich und Beschluss wider besseren Wissens (Schulentscheid),darzustellen!

Hierzu möchten wir feststellen, dass lediglich ein Beschluss gefasst wurde, der nicht dem Weltbild der CDU entspricht. Die Gesamtschule nicht zu wollen, war und ist trotz der erfolgreichen Arbeit am Nussberg, stets Mehrheitsmeinung der CDU geblieben. 12 Ja-Stimmen zum Antrag der AfD die Schullandschaft nicht zu verändern, haben die wahre Denkweise der Ratsmitglieder von der CDU trotz geheimer Abstimmung deutlich entlarvt.

Grotesk ist aber, wenn jene die mit dem Feuer spielen und die Eltern in dieser Stadt aufs tiefste verunsichern, am Ende die Fakten umkehren und ihre Abstimmungsniederlage zugunsten der Schulformen Gesamtschule und Sekundarschulen, nun durch neue Horrorszenarien erneut zu befeuern. Die CDU sollte endlich akzeptieren, dass nun eine Entscheidung gefallen ist und dies akzeptieren.

Wie schon einmal geschehen versucht man aber scheinbar erneut den Eltern vorschreiben zu wollen, wo sie ihr Kind anzumelden haben! In aller Deutlichkeit: Die zweite Gesamtschule kommt, wenn das Anmeldeverfahren es hergibt! Die Linke in Iserlohn betont wie wichtig es ist, dass nun der Elternwille darüber entscheiden wird, welche Art des längeren gemeinsamen Lernens den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt zugute kommt.

Hier ist neben der Politik nun explizit auch die Verwaltung um Ressortleiterin Brenner gefragt, den Beschluss umzusetzen und ein würdiges Informationsmaterial zu erarbeiten. Entscheiden sich die Eltern anders, so werden wir dies auch respektieren und die dann gewählten Schulformen ebenso unterstützen.

Mindestens zwei Ratsmitglieder (offenkundig aus der CDU!) sind den Weg der Wahlfreiheit mitgegangen. Damit hat sich eine der Kernforderungen unserer Partei für Iserlohn endlich durchgesetzt! Was uns ärgert ist immer noch keine adäquate Lösung im Iserlohner Norden gefunden zu haben. Es wird unser Ziel bleiben, dass auf Dauer hier eine gute Option am Standort Hennen oder zumindest im Norden gefunden wird. Wichtiger aber wird sein, Sekundar- und Gesamtschule nebeneinander zu stärken. Gerade auf die Leistungen der Schüler kommt es an um den künftigen Mangel an Fachkräften lokal begegnen zu können! Da sollte zumindest Einigkeit bestehen.

Sorgen bereiten uns die neuen Sprachrohre der Iserlohner CDU. Man versteht sich als alleinigen Entwickler Iserlohns, nimmt Weisheit und Klugheit als für sich gegeben wahr. Politische Abstimmungen sind immer dann demokratisch, wenn eine Mehrheit mit CDU-Votum zustande kommt. Wenn nicht , werden Mehrheitsentscheidungen als schlecht für Iserlohn dargestellt.

Wie widersprüchlich und undifferenziert diese Politik jedoch ist, zeigt die Berichterstattung vom Samstag. Während Ratsmitglied Jakubanis im IKZ mal wieder die Schuldiskussion eröffnet und nun den geplanten Standort Bömberg anzweifelt , insbesondere auch mit dem Verweis seiner Fraktion auf einen "Verkehrskollaps", interessiert dies seinen Fraktionskollegen und Planungsausschussvorsitzenden Schmitt im Zusammenhang mit der geplanten Emst-Bebauung überhaupt nicht. Hier wird die BI abqualifiziert, ähnlich wie bereits im Planungsausschuss geschehen. Eine weitere Bebauung wird auch hier erhebliche Verkehrsprobleme zu Stoßzeiten mit sich bringen, da scheint die CDU aber durchaus eher bereit zu sein, dies zu tolerieren - schließlich geht's um eine gewollte Entscheidung.
Herr Schmitt verschweigt jedoch bis heute, dass viele Argumente der BI durchaus wahr sind und zurecht moniert werden.

Diese Doppelmoral zieht sich durch viele Anträge und Pressestatements und wir appellieren an die BürgerInnen sich hiervon unbeeindruckt zu zeigen und sich von dieser Vorgehensweise nicht entmutigen zu lassen!

Übrigens: In der gleichen Ausgabe fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Tigges," es soll und wird keine Denkverbote geben". Diese Aussage bezieht sich auf die mittelfristige Neugestaltung am Schillerplatz. Wir würden uns wünschen, dass dies tatsächlich bedeutet , die Iserlohner BürgerInnen mit in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wir stehen für eine Beteiligung der Einwohner unserer Stadt. Eine derart zentrale Jahrhundertentscheidung kann nur im Konsens geschehen. Diesen Antrag werden wir stellen und sind sehr gespannt, wie dann die Aussage von Herrn Tigges zu bewerten ist.