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Manuel Huff

Offener Brief zur Absage des Verkehrsausschusses

Manuel Huff (Fraktionsgeschäftsführer)

Unbearbeitete Anträge, viele mögliche Themen zur Beratung - dennoch wurde der Verkehrsausschuss in der kommenden Woche abgesagt. Teilweise warten Anträge seit über einem Jahr auf Beratung. Grund genug für unser Ratsmitglied Manuel Huff dazu einen offenen Brief an den Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,
sehr geehrter Herr Kaiser,

kürzlich habe ich schriftlich die Absage der Sitzung des Verkehrsausschusses erhalten. Es fehle an Tagesordnungspunkten, heißt es in der Begründung.

Dies ist aus meiner Sicht kaum nachvollziehbar. Allein die Drucksache DS9/2602 listet insgesamt sieben nicht bearbeitete Anträge auf:
 

SPD-Fraktion

20.07.2017

Einrichtung von Eltern-Haltestellen

Der Antrag konnte noch nicht vollständig abgearbeitet werden.

61/3

SPD-Fraktion

06.12.2017

Einführung Handyparken in Iserlohn

Der Antrag konnte noch nicht vollständig abgearbeitet werden.

32/2

Die Linke

28.05.2018

Alternatives Verkehrskonzept Seilersee

Der Antrag konnte noch nicht vollständig abgearbeitet werden.

61/3

Die Linke

02.07.2018

Lückenschluss Fuß- und Radweg Griesenbrauck-Sümmern

Der Antrag konnte noch nicht vollständig abgearbeitet werden.

61/3

Die Linke

19.09.2018

Verkehrliche Erschließung Seilersee

Der Antrag konnte noch nicht vollständig abgearbeitet werden.

61/3

FDP-Fraktion

15.10.2018

Verkehrliche Situation im Bereich Am Westhang/Barendorfer Straße

Der Antrag konnte noch nicht vollständig abgearbeitet werden.

32/2

FDP-Fraktion

16.10.2018

Ausweitung einer 30-Zone auf der Alexanderhöhe

Der Antrag konnte noch nicht vollständig abgearbeitet werden.

32/2

 

Ich habe durchaus Verständnis, dass die Anträge, die meine Fraktion zum Themenkomplex Seilersee gestellt hat, noch nicht bearbeitet worden sind.

Bei den übrigen Anträgen habe ich jedoch erwartet, dass wir in der ersten Verkehrsausschusssitzung dieses Jahres das ein oder andere Thema abarbeiten könnten. Auch gibt es noch andere Themenbereiche, die für eine Beratung infrage gekommen wären:

  • Verkehrsplanung in Letmathe
  • Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans Hemer-Iserlohn-Menden
  • Maßnahmen des Radverkehrskonzepts
  • Wirkungskontrolle Bau des Kreisverkehrs „Am Großen Teich (DS9/0301-1: Beschluss vom 25.08.2015. Verkehrszählungen vor und nach dem Bau sowie Aufhebung der Rechts-vor-Links-Regelung im Straßenzug „Am Großen Teich“)
  • Start des E-Carsharing in Iserlohn (Stadtwerke/Stadt)
  • Das immer wieder diskutierte und bislang ungelöste Thema „LKW-Parken“

Ich bitte um Darstellung warum die o.g. Anträge (z.T. älter als ein Jahr) bis heute nicht bearbeitet werden konnten.

Außerdem möchte ich an dieser Stelle kritisch anmerken, dass für die Verkehrsausschusssitzungen vom 10.10.2018 sowie vom 21.11.2018 bislang keine Niederschriften vorliegen.

Gemäß §16 Abs. 3 GeschO des Rates der Stadt Iserlohn sind diese spätestens 14 Tage nach der Sitzung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer