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Neuregelung der Straßenbaubeiträge

Während Bodo Ramelow mit seiner Rot-Rot-Grünen Landesregierung die Straßenbaubeiträge in Thüringen abgeschafft hat, hält die NRW-Landesregierung von CDU und FDP weiterhin daran fest, die Anlieger zur Kasse zu bitten. DIE LINKE fragt nach, wie die Umsetzung vor Ort aussehen soll.

Sehr geehrter Herr Bogatzki, sehr geehrter Herr Schmitt,

während die Bundesländer Berlin, Hamburg und Bayern die Straßenbaubeiträge abgeschafft haben, und diese in Baden-Württemberg niemals welche erhoben hat, will die Landesregierung aus CDU und FDP bedauerlicherweise grundsätzlich an der Regelung festhalten und Anwohnerbeiträge erheben. Dem anhaltenden Protest ist es jedoch zu verdanken, dass es nun eine gewisse Entlastung geben soll. So soll es einen Fördertopf in Höhe von 65 Mio. Euro geben, der Einnahmeausfälle der Kommunen bei sinkenden Beiträgen abfedert. Hierbei können auch rückwirkend Beträge geltend gemacht werden.

Gleichzeitig sollen die Kommunen nun ein Straßen- und Wegekonzept erstellen, das frühzeitig über mögliche Ausbaumaßnahmen und – kosten informiert.

Auch gibt es die Möglichkeit für die Kommunen Ermäßigungen für spezielle Grundstücke in der Satzung zu verankern.

Wir bitten daher um Aufnahme des o.g. TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung sowie des Finanzausschusses. Dazu bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu den geplanten Änderungen sowie zum Umsetzungsstand des zweiten Punktes des Ratsbeschlusses vom 19.03.2019:

Die Verwaltung wird - vorbehaltlich einer Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch das Land NRW - beauftragt, die geltende Straßenbaubeitragssatzung dahingehend zu überprüfen, bis zu welcher Untergrenze die Anteilssätze der Anlieger reduziert werden können. Die Finanz- und die Bauverwaltung erarbeiten hierzu eine Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer


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