Neue Verantwortlichkeiten bei der Schulentwicklungsplanung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Anbetracht der jüngsten Ereignisse, um die von der Bezirksregierung beanstandeten Beschlüsse zur Erweiterung der Gesamtschule, erwarten wir eine deutliche Reaktion.

Das offensichtliche Versagen der Verwaltung, sei es aus Unkenntnis oder dem Vorenthalten der Rechtslage gegenüber dem Rat der Stadt, darf nicht folgenlos bleiben. Seit Beginn der Debatte um mehr Gesamtschulplätze begleitet die Schulverwaltung, und federführend Ressortleiterin und Beigeordnete Frau Katrin Brenner, die Beschlüsse nicht in angemessener, ihrem Verwaltungsauftrag entsprechender Weise.

Vieles wurde verzögert, Zahlenmaterial teils erst auf mehrfache Nachfrage an die Politik weitergeleitet. Das von der Ratsmehrheit verfolgte Ziel, jedem Kind den gewünschten Bildungsweg anbieten zu können, wurde so mehrfach behindert, und konnte innerhalb der Legislaturperiode noch nicht umgesetzt werden.

Wir sehen daher keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit und fordern daher, der bisherigen Verantwortlichen Katrin Brenner mit sofortiger Wirkung die Verantwortung für die weiteren Schritte zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Gesamtschulangebotes zu entziehen.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, die Verantwortung neu zu delegieren, oder selbst zu übernehmen.

Außerdem fordern wir Einsicht in die Protokolle der Verwaltungsvorstandssitzungen, um die seitens Frau Katrin Brenner getätigten Aussagen in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung zu prüfen.

Weitere Schritte behalten wir uns vor.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer