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Manuel Huff

Mehr als zwei Drittel aller Straßen im schlechten Zustand. Bund und Land in der Pflicht für Investitionen zu sorgen.

Manuel Huff (Fraktionsgeschäftsführer)

Der jüngste Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung spricht eine deutliche Sprache: Zwei Drittel aller Straßen in Iserlohn sind stark sanierungs- oder erneuerungsbedürftig. „Klarer kann man den Investitionsstau nicht aufzeigen“, so Manuel Huff, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verkehrs- und Planungsausschuss. „Während der Bund auf Milliardenüberschüssen sitzt verfällt unsere Infrastruktur immer weiter.“

Die Städte in NRW investieren pro Kopf weniger als halb so viel, wie die Städte in Bayern. Auch die CDU/FDP-Landesregierung sorgt nicht für eine angemessene Ausstattung der Städte und Gemeinden im einwohnerstärksten Bundesland. Die Kommunen in NRW sind zum großen Teil strukturell unterfinanziert.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sei der aktuelle Bericht alarmierend. „Hier muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Lösung finden, bei der das Land den Anteil übernimmt, den bislang die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Das funktioniert in anderen Bundesländern auch“, so Huff.

Andernfalls würden in naher Zukunft erhebliche Belastungen auf die Iserlohnerinnen und Iserlohner zukommen.