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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn

Linke setzt Verwaltungsvorstand weiter unter Druck

Die Linksfraktion fordert in der "Abfindungs-Affäre" eine lückenlose Aufarbeitung und ausführliche Antworten. Als erste Fraktion hatte sie bereits in der letzten Woche zahlreiche Fragen an die Verwaltung gerichtet.

"Neben dem finanziellen Schaden, der für den Steuerzahler entstanden ist, ist auch die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beschädigt worden", so DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender Oliver Ruhnert.

Es sei jedoch wichtig, zunächst die Stellungnahme der Verwaltung abzuwarten, die zu Beginn der kommenden Woche kommen soll. Danach müssen die Fakten bewertet und klare Konsequenzen gezogen werden. Das bedeute auch, juristisch zu klären, wer für den entstandenen Schaden haftet. Aus Sicht der Linken könne dies keinesfalls die Allgemeinheit sein.

Nach Auffassung der Linksfraktion sei gemäß Hauptsatzung bereits ab einer Summe von 125.000€ in jedem Fall der Rat zu beteiligen gewesen. Auch in der Haushaltssatzung sei unter Paragraph 10 klar geregelt, dass bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bereits ab 50.000€ zwingend der Rat zu beteiligen ist.

Ruhnert: "Wie die Verwaltung hier an der Politik vorbei öffentliche Gelder verschwendet, ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen. Die Verantwortlichen müssen Farbe bekennen und notfalls die vollen Konsequenzen tragen!"


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