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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn

Landesprogramm „Gute Schule 2020“

Die Landesregierung möchte ein Förderprogramm für Investitionen in Schulgebäude auf den Weg bringen. DIE LINKE vor Ort beantragt daher, sich frühzeitig mit den Förderbedingungen auseinanderzusetzen.

Sehr geehrter Herr Leye,

zur nächsten Sitzung des Schulausschusses bitten wir um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung. Dazu bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, welche geplanten Bau- und Sanierungsvorhaben in den Iserlohner Schulen möglicherweise durch das neue Landesprogramm förderfähig sind.

Begründung:

Kürzlich hat die Landesregierung erklärt, dass sie ein Förderprogramm für Investitionen in Schulgebäude auflegen möchte. Der Umfang soll bis 2020 insgesamt 2 Mrd. Euro betragen. Auch in Iserlohn stehen einige Investitionen in die Schulinfrastruktur an:  Ausbau von Einrichtungen des offenen Ganztags, barrierefreie Umbauten am Stenner und Hemberg, die Baumaßnahmen an der Seilersee-Gesamtschule oder möglicherweise auch ein Ersatzneubau der Grundschule Lichte Kammer. Dies sind lediglich einige Beispiele.

Außerdem gibt es weitere große Investitionen, die in Iserlohn geplant werden oder bereits beschlossen wurden. Der Kämmerer hat erst kürzlich vor den hohen Investitionskosten gewarnt und befürchtet eine Überforderung der städtischen Finanzen.

Wir halten es daher für dringend geboten, dass die Stadt Iserlohn sich frühzeitig um mögliche Förderungen bemüht. Obwohl die Rahmenbedingungen des Förderprogramms derzeit noch nicht feststehen bitten wir bereits jetzt um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt, um im Schulausschuss im September bereits in die Beratungen einsteigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert                      
Fraktionsvorsitzender


Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer