Kindergartenbesuch ab 2019 gebührenfrei

Jugendhilfeausschuss fasst Beschluss mit knapper Mehrheit und hebt zudem die Beitragsgrenzen an.

Die Waldstadt auf den Spuren von Düsseldorf und Monheim: Bis zum Jahr 2019 soll der Besuch von Kindertagesstätten auch in Iserlohn beitragsfrei gestaltet werden. Mit der denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme folgte der Jugendhilfeausschuss am Dienstagabend diesem gemeinsamen Antrag, den SPD, Grüne und Linke kurz vor der Sitzung zur Beratung vorgelegt hatten. Während diese für den städtischen Haushalt folgenschwere Entscheidung möglicherweise noch vom Rat gekippt wird, zeigten sich indes alle Fraktionen einig in dem Ziel, insbesondere einkommensschwächere Haushalte zeitnah zu entlasten. Einstimmig beschloss der Ausschuss daher, dass die Einkommensgrenze, ab der Kita-Beiträge fällig werden, zum kommenden Kindergartenjahr von 20 000 auf 24 000 Euro angehoben wird, wobei der Eingangstarif dem heutigen Beitrag in der niedrigsten Einkommensklasse entsprechen soll. Diese Regelung soll zudem auch bei der Beitragserhebung für die Offene Ganztagsschule angewandt werden.

Während die Anhebung der Beitragsgrenze bei den Kita-Gebühren, die nach Darstellung der Verwaltung jährliche städtische Mindereinnahmen in Höhe von rund 46 000 Euro zur Folge hätte, auch bei der CDU und FDP auf breite Zustimmung traf, zeigten sich die Christdemokraten und die Liberalen aus finanzpolitischen Gründen hingegen nicht bereit, den Weg zur grundsätzlichen Beitragsfreiheit zu ebnen. Der vollständige Verzicht auf Kindergartengebühren nämlich würde per anno mit knapp 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zu viel für schwarz-gelb angesichts der städtischen Etatsituation.

Auf Kollisionskurs mit dem Haushaltsausgleich.

„Mit einem solchen Beschluss gingen wir auf Kollisionskurs mit dem Haushaltsausgleich“, verdeutliche Ratsherr Christian Grobauer, dass die Union nicht gewillt ist, die erst vor wenigen Jahren zurückgewonnene finanzielle Freiheit der Stadt möglicherweise der Beitragsfreiheit zu opfern. Statt dessen sei es sinnvoll, sich dem Ziel in kleinen Schritten zu nähern und möglicherweise im kommenden Jahr - je nach Kassenlage - die Beitragsgrenze weiter anzuheben.

Auch Kämmerer Friedhelm Kowalski sprach sich vor dem Ausschuss für die Anhebung der Beitragsgrenze aus, riet jedoch davon ab, sich auf einen vollständigen Gebührenverzicht ab dem Jahr 2019 festzulegen. Kowalski erinnerte daran, dass die Stadt Iserlohn einen Kassenkreditbestand von 65 Millionen Euro angehäuft habe. Und solange die Kommune nicht deutliche Überschüsse erwirtschafte, müsste die Kita-Beitragsfreiheit über die Aufnahme weiterer Kassenkredite finanziert werden. Nur ein weiteres beitragsfreies Jahr, wie es CDU und SPD noch vor einem Jahr gefordert hatten, führe kumuliert binnen 15 Jahren zu einer Erhöhung der Kassenkredite um rund zehn Millionen Euro, so der Kämmerer.

„Wer will, findet Wege, wer nicht will, Gründe“, zitierte hingegen SPD-Sprecher Michael Scheffler Alt-Bürgermeister Klaus Müller, dass in der heutigen „Malefiz-Gesellschaft“ immer wieder neue Blockaden aufgebaut würden, um politisch gewünschte Prozesse aufzuhalten. Um Iserlohn als familienfreundliche Stadt zu positionieren, plädierte Scheffler dafür, sich auf den Weg in Richtung Beitragsfreiheit zu machen.

„Geld ist genug da, es ist nur die Frage, wie es verteilt wird“, zitierte derweil Michael Hufnagel Walter Torke und damit einen weiteren Christdemokraten. Für die Antrag stellenden Fraktionen stehe fest, dass zu Gunsten der Iserlohner Familienfreundlichkeit Umschichtungen im Etat durchaus akzeptabel wären, zumal Kindertagesstätten heute auch einen wesentlichen Beitrag zur kindlichen Bildung und zur Chancengleichheit leisten würden. Wenn nicht irgendwann das Schulgeld abgeschafft worden wäre, so Hufnagel, würde kostenfreie Schulbildung heute mit denselben Argumenten abgelehnt, die auch gegen einen beitragsfreien Kindergarten sprechen.

Quelle: www.derwesten.de/staedte/iserlohn/kindergartenbesuch-ab-2019-gebuehrenfrei-id10284405.html;