Keine Mehrheit für die Ausweitung des Anruf-Sammel-Taxis (AST)

Manuel Huff
Fraktion

Nur Lippenbekenntnisse von CDU, SPD, FDP und FW. Lediglich die GRÜNEN schlossen sich dem Antrag der Linksfraktion an.

Nur Lippenbekenntnisse von CDU, SPD, FDP und FW. Lediglich die GRÜNEN schlossen sich dem Antrag der Linksfraktion an.

Sowohl im Verkehrs- als auch im Umweltausschuss gab es keine Mehrheit für den die beantragte Ausweitung des Angebots des Anruf-Sammel-Taxis (AST).

Die Linksfraktion sprach sich für eine Aufwertung aus, so dass das AST wieder auf den Stand vor dem gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedeten Kürzungspaketes versetzt werden sollte.

In der grundsätzlichen Bewertung waren sich alle einig: das AST ist ein gutes Ergänzungsangebot zum schwach aufgestellten ÖPNV und der Antrag der LINKEN sei gut und richtig - allerdings wollten CDU, SPD, FDP und FW gerne den jährlichen Bericht der Verwaltung abwarten, der Mitte des Jahres erwartet wird.

Manuel Huff, Vertreter für die Linksfraktion in beiden Ausschüssen fragte daraufhin, ob die in dem Antrag genannten Zahlen den Tatsachen entsprechen. Dies wurde von der Verwaltung bestätigt. 

"Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FW sind nicht Willens etwas Sinnvolles gerade für junge und alte Menschen zu tun. Das zeigt das Abstimmungsverhalten deutlich. Die Zahlen liegen vor. Man hätte bereits in diesem Jahr das Angebot wieder aufwerten können, und somit dem Fahrgastrückgang um mehr als 30% Rechnung getragen. Wie bei der Abschaffung der Büchereigebühr bleibt es höchstens bei Lippenbekenntnissen", so Huff.

"Wahrscheinlich ist von den ablehnenden Fraktionen geplant, dieses oder jenes als kleines Wahlkampfgeschenk präsentieren zu wollen. Wir werden jedenfalls den Antrag in einem halben Jahr, nach Erscheinen des offiziellen Verwaltungsberichts, erneut stellen. Dann werden wir sehen, ob es nur an dem mangelnden Vertrauen in die von uns genannten Zahlen lag!"