Juristische Überprüfung der zugestandenen Kosten der Unterkunft

Oliver Ruhnert, Wolfgang Albrecht, Manuel Huff

Sehr geehrter Herr Scheffler,

wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses.

Dazu bitten wir über folgenden Punkt abstimmen zu lassen:

  • Die Stadt Iserlohn fordert den Märkischen Kreis auf, das sogenannte „Schlüssige Konzept zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis“ juristisch überprüfen zu lassen.
    Das Konzept soll bis zum Vorliegen des Ergebnisses ausgesetzt werden.

Begründung:

Zum 01.01.2014 hat der Märkische Kreis die Kosten der Unterkunft mit einem sogenannten schlüssigen Konzept neu geregelt. Dabei wurden die zugestandenen Mietobergrenzen um bis zu 15% abgesenkt.

Die mit dem vom Kreis beauftragte Firma Analyse & Konzepte hat für mehr als 70 Kommunen gleichartige Konzepte aufgestellt. Sozialgerichte haben bereits etliche Zahlenwerke des Hamburger Unternehmens verworfen, beispielsweise im Salzlandkreis und in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt, im hessischen Gießen sowie im brandenburgischen Frankfurt an der Oder. Weitere Klageverfahren laufen. Nach unserem Kenntnisstand haben auch einige Iserlohner Bürgerinnen und Bürger Klage erhoben.

Die Fraktion DIE LINKE hat das Konzept in der Vergangenheit bereits deutlich kritisiert. Herausstellen möchten wir jedoch noch einmal, neben dem Aspekt der pauschalierten Nebenkosten für den gesamten Märkischen Kreis (bei deutlichen Unterschieden beispielsweise bei den Wasserpreisen in den einzelnen Städten und Gemeinden), das vom Bundessozialgericht geforderte ausreichende Angebot an Wohnraum zu vorgegebenen Preisen, und die drohende Verdrängung in bestimmte Wohnviertel.

Der Verdrängungsaspekt ist insbesondere vor dem Hintergrund des Armutsberichts alarmierend, da es in Iserlohn ohnehin schon eine deutliche Konzentration von Armut in bestimmten Stadtteilen gibt. Dies wird durch das Konzept des Kreises weiter verschärft.

Wie den Protokollen der Sitzungen zu entnehmen ist, teilen auch der Sozialausschuss sowie die Sozialdezernentin Katrin Brenner unsere Bedenken:

  • „Frau Brenner hat dem MK anschließend mitgeteilt, dass die Stadt Iserlohn die Tabelle nicht anerkennt, da es zu den genannten Preisen im Gebiet der Stadt Iserlohn keinen annehmbaren Wohnraum gibt.“ (Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses am 26.02.2014)

  • „Dem Antrag des Ausschussvorsitzenden Rm. Scheffler, dem Märkischen Kreis mitzuteilen, dass der Sozialausschuss der Stadt Iserlohn mit der Absenkung der Quadratmetermieten nicht einverstanden ist, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.“ (Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses am 18.09.2014)

Die Stadt Iserlohn sollte daher im Sinne aller Betroffenen und der Verhinderung einer drohenden Ghettoisierung den Druck auf den Märkischen Kreis erhöhen, und eine juristische Überprüfung sowie eine Aussetzung des sogenannten schlüssigen Konzeptes fordern.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Albrecht
Bürgervertreter

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

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