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Manuel Huff

Jugendhilfeausschuss folgt dem Antrag der LINKEN für sozial gerechte Elternbeiträge

Nach langem Hin und Her, falschen und unvollständigen Zahlen sowie Vertagungen fassten die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss doch noch einen Beschluss.

Nach langem hin und her, falschen und unvollständigen Zahlen sowie Vertagungen fassten die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss doch noch einen Beschluss.

Vor knapp einem Jahr beschloss der Rat der Stadt gegen die Stimmen der LINKEN und SPD die Beitragssatzung für die Offenen Ganztagsschulen zu verändern. Die Veränderung führte zu Mehrbelastungen gerade im unteren Einkommensbereich.

Dadurch kam seit dem 1.8.2012 jeden Monat 20.000 € mehr Geld in die Stadtkasse als gedacht - ein Umstand, den die Verwaltung lange verschwiegen hat.

Schon vor Bekanntwerden der Zusatzeinnahmen beantragte DIE LINKE eine Veränderung der Beitragssatzung. Der Anstieg sollte in Zukunft linear sein. Dies sei die gerechteste Variante.

Nachdem der Jugendhilfeausschuss den Antrag im März bereits einmal abgelehnt hatte konnte die Linksfraktion durch akribische Recherche die Mehreinnahmen belegen und brachte die Debatte erneut in den Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung räumte Fehler ein und bestätigte die Rechenarbeit der LINKEN, dennoch wurde der Antrag noch einmal vertagt.

Erst in der Sitzung vom 18.06.2013 wurde der Antrag erneut abgestimmt. Dieses mal mit einem positiven Ausgang. Andreas Seckelmann wies im Ausschuss erneut darauf hin, dass auch dieses mal die Zahlen der Verwaltung nur die halbe Wahrheit waren. Auch unterstrich er noch einmal die deutliche Entlastung für Iserlohner Familien, eine Zielgruppe, die nach Lippenbekenntnissen alle Fraktionen im Blick haben wollen - dennoch stimmten CDU und FDP im Ausschuss gegen die Beitragssenkung. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der LINKEN, SPD und GRÜNEN angenommen.

Weiter wurde im Ausschuss die längst überfällige Tarifgleichheit für die Beschäftigten angegangen. Bereits zum neuen Schuljahr soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit wieder gelten.
Außerdem wurde einstimmig beschlossen, Geschwisterkinder auch bei der Tagespflege vom Beitrag zu befreien.