Rede zum Haushalt der Stadt Herford für die Jahre 2019/20

Inez Déjà Fraktionsvorsitzende der LINKEN

im Rat der Stadt Herford

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bürgermeister,

wir möchten auch in diesem Jahr wieder darauf hinweisen, dass es einer Gemeindefinanzreform bedarf, dahingehend, dass in den Kommunen wesentlich mehr der dort eingenommenen Steuern verbleiben. Die Bürger der Kommunen könnten so selbstbestimmt entscheiden, wie ihre Steuern in ihrem direkten Lebensumfeld eingesetzt werden.

Im hier zu beschließenden Haushalt der Stadt Herford können wir erfreulicher Weise erkennen, dass es positive Ansätze in punkto Personalentwicklung gibt, die wir aber als noch längst nicht ausreichend erachten. Das Personal der Stadt hat immer noch mit Arbeitsüberlastung zu kämpfen, die ja bekanntermaßen zu stressbedingten Erkrankungen führt, welche im Endeffekt den Krankenstand erhöhen.

Wir, die Mitglieder des Rats der Stadt, haben eine Fürsorgepflicht dem städtischen Personal gegenüber, der wir derzeit noch nicht angemessen nachkommen.

Das gilt für das Personal in der Verwaltung, als auch in anderen Bereichen.

Ich möchte hier einen, für die psychosoziale Entwicklung von Kindern wichtigen Bereich ansprechen,

nämlich die Kita- und Familienarbeit in den Kinderreichen Stadtteilen,

in denen sehr engagierte Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen, mit nicht ausreichendem Personal und befristeten Verträgen,

die ihnen keine planbare Lebensperspektive ermöglichen, aber auch den zu betreuenden Kindern, keine feste Bezugsperson bieten.

Die viel zu hohen Straßenausbaugebühren lehnen wir auch weiterhin ab.

Zum Thema bezahlbarer Wohnraum sehen wir noch Verbesserungsbedarf.

Es gibt in der Stadt kaum Wohnungen, die vom Hartz lV Satzt bezahlt werden können.

Zum HVV Konzern weisen wir immer wieder, so auch dieses Jahr, darauf hin, dass im defizitären Kulturbereich das Martha Museum,

mit jährlich immer wiederkehrenden Millionenkosten nicht tragbar ist.

Die Entwicklung der ehemaligen Kasernen, durch die Stadt, tragen wir auch weiterhin mit. Es ist uns wichtig dass, das Kasernengelände an der Vlothoer Straße, von der Stadt und nicht von privaten Investoren, entwickelt wird.

Dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss ist doch klar.

Wir sind der Meinung, dass es sich auszahlen wird, hier in die Zukunft der Stadt zu investieren, sowohl auf dem Bildungscampus, als auch in einem neuen gut durchmischten Quartier, in dem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden soll.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen der Stadt für ihre gute Arbeit.

Da wir den eingeschlagenen Kurs, in weiten Teilen für richtig halten, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Inez Déjà

Fraktionsvorsitzende der LINKEN

im Rat der Stadt Herford.