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Oliver Ruhnert

Haushaltsrede 2019

Oliver Ruhnert (Fraktionsvorsitzender)

Hier finden Sie die vollständig frei gehaltene Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Ruhnert.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst mal muss ich festhalten, dass sich die beiden nicht genannten SPD-Fraktionsmitglieder hoffentlich keine Gedanken machen, aus der SPD auszutreten nach der Vorstellungsrunde hier heute im Rat. An dieser Stelle allerdings zur Haushaltsrede, ich war erst etwas irritiert, denn eigentlich hatten wir 3-5 Minuten vereinbart. Das hat nicht ganz geklappt bei den beiden Vorrednern, aber es gab halt viel Wahlkampf schon, ein Jahr zu früh wahrscheinlich, aber wir versuchen es nächstes Jahr nochmal.

Ansonsten möchte ich gerne damit anfangen, meine Damen und Herren, zu starten. Wie entwickelt sich Iserlohn ist ja immer ein Thema auch was sich letzten Endes im Rahmen der Haushaltsdiskussion stellt. Und es ist gerade angeklungen, wie toll alles ist im Sportausschuss und so weiter. Da ich aus dem Sport komme möchte ich mit dem Sport tatsächlich mal anfangen. Die Wahrheit ist, dass sich der Sport so entwickelt, wie sich das in der Stadt wahrscheinlich auch entwickeln wird. Das heißt wir haben in den letzten Jahren Sportplätze geschlossen, bzw. komplett dicht gemacht tatsächlich auch, und keine neuen geschaffen. Das ist zunächst mal ein Fakt.

Des Weiteren gibt es zumindest in dem Bereich der Sportarten auch dort bei den Vereinen immer wieder weiter Rückgänge zu verzeichnen. Das heißt es gibt einzelne Mannschaften, die ausscheiden, und inzwischen auch komplette Vereine. Das ist die Situation in der Stadt Iserlohn, bevor wir hier gerade irgendwo der Auffassung sind es ist alles so toll, und hat sich alles so toll entwickelt. Die Wahrheit ist es hängt immer mit Dingen auch zusammen. Da wo keine Sportplätze sind kann im Regelfall auch kein Sport betrieben werden.

Von daher möchte ich das zumindest auch nochmal festhalten, dass das auch sachlich in einigen Dingen zu hinterfragen ist. Und meine Damen und Herren, der Sport mag an dieser Stelle auch Sinnbild dessen sein, wie sich Iserlohn entwickelt.

Deswegen kommen wir zu der Thematik, die eben angesprochen worden ist, was den Haushalt betrifft. Natürlich ist es so, dass eine gewisse Haushaltsdisziplin in den letzten Monaten tatsächlich der Fall war. Dass man gesagt hat man verzichtet auf Ausgaben, man versucht immer wieder die Ausgaben auch zu überprüfen und entsprechend auch möglicherweise erst gar nicht einzustellen.

Die Konsequenz daraus ist, dass man das ohnehin schon Minus vielleicht nicht weiter anwachsen lässt. Die Konsequenz anderer Art ist allerdings die, dass sich natürlich auch eine liebens- und lebenswerte Stadt dahingehend entwickelt, dass gewisse Angebote einfach irgendwann gar nicht mehr da sind.

Und ich finde, meine Damen und Herren, und deswegen sind wir als LINKE immer wieder der Auffassung, dass wir das hier deutlich betonen müssen: Das kann nicht der Anspruch eines Rates sein. Wir wollen gestalten, wir wollen versuchen auch den Menschen hier in der Stadt Iserlohn, und vor allem auch in den Ortsteilen Iserlohns, Möglichkeiten zu geben hier wirklich ein gutes Leben zu haben. Kulturangebote, Sportangebote, aber eben auch Angebote überhaupt Wohnraum zu finden. Und es kann nicht unser Anspruch sein zu sagen wir geben dem 1 zu 1 so nach, wir akzeptieren das und wir freuen uns darüber, dass wir alle möglichen Ausgaben streichen.

Das geht so nicht. Wir haben 84,1 Mrd. Überschuss im Bund, wir haben weitere 53,4 Mrd. bis 2021…[Handy klingelt]…das ist Frau Starke wahrscheinlich, jetzt wundert mich hier nichts mehr, von daher…es ist wirklich sensationell…das ist die Kompetenz der SPD-Fraktion…

Wir machen aber weiter an der Stelle…

(Zwischenruf Behle: Halt Dich mal zurück, so geht das nicht)

…das ist richtig, das geht tatsächlich so nicht. Das muss ich tatsächlich mal festhalten. Das ist so. Wir haben 53,3 Mrd. weitere geschätzte Einnahmen bis 2021, das heißt der Bund sitzt irgendwann auf weit über 100 Mrd. Euro. Und wenn dann immer davon gesprochen wird, es kommen irgendwann auch schlechte Zeiten, dann muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das mag so sein.

Die Konsequenz ist allerdings die, diese schlechten Zeiten entstehen hier, wenn wir Hallenbäder schließen, wenn wir Sportplätze schließen, wenn wir kein Geld mehr haben zu investieren in die Innenstadtentwicklung und in andere Projekte. Und darum muss man immer wieder sagen, dieses Geld gehört vom Bund ans Land, und vom Land in die Kommunen. Nur dann können wir hier vor Ort gestalten. Dieses Geld liegt ansonsten im Bund brach.

Ein Thema dass hier angesprochen wird, und warum wir zum Beispiel diesem Haushalt nicht zustimmen werden, ist zum Beispiel das Thema Wohnraumentwicklung. Wohnraumentwicklung in der Stadt Iserlohn möchte ich Ihnen an einem Beispiel auch einmal deutlich machen. Im Jahr 2007 hatten wir in dieser Stadt noch knapp 5000 Wohnungen, die als Sozialwohnungen galten. 2017 waren es noch 3000. Sie sehen, was dort also in den letzten 10 Jahren passiert ist. Das ist nur ein plakatives Beispiel dafür, wie wir nicht mehr sozialen Wohnraum geschaffen haben, und wie wir nicht mehr weiter investiert haben. Und das sind die Dinge, die uns in einigen Jahren  sehr deutlich dann auch vor Probleme stellen.

Und da kann ich nur nochmal erwähnen, dass es sehr gut wäre und sehr wichtig ist weiter zu investieren, und nicht an den falschen Stellen zu sparen. Das gleiche gilt an der Stelle übrigens auch für den Bereich Schule. Und an der Stelle möchte ich dem Kollegen Leye ausdrücklich zustimmen. Er hat hier zu der Thematik Schule nämlich eines gesagt: Die Stadt Iserlohn ist vorbildlich in dem Bereich Schulen. Wir haben Schulen sämtlicher Art hier in der Stadt, und wir haben es geschafft als Rat in den letzten Jahren das kontinuierlich weiter zu verbessern. Und ich glaube darauf darf man auch, trotz der – und das verstehe ich auch – Ausführungen von Frau Brühl heute zu der Situation ihrer Gesamtschule glaube ich insgesamt sehr stolz sein.

Und wir möchten als LINKE natürlich auch erwähnen, dass es uns von Anfang an Anfang ein Anliegen war, wie ich einigen Kollegen anderer Fraktionen, die beiden Grundschulstandorte in Gerlingsen und Nußberg zu erhalten. Weil das, glaube ich, in einem Ortsteil ein elementar wichtiger Faktor ist, dort eine Grundschule zu haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte damit abschließen, dass wir auch der Auffassung sind, dass wir in gewissen Weisen und zurückhalten müssen und gucken müssen, wie wir das Geld ausgeben. Wir dürfen aber eines nicht tun, meine Damen und Herren: Wir dürfen nicht komplett auf Ausgaben verzichten, weil wir dann die Gestaltung der Stadt abgeben oder gar nicht mehr durchführen. Das könnten wir auch in einem Nothaushalt. Das wollen wir alle nicht, aber wir sollten uns auch nicht so verhalten, als seien wir da drin. Vielen Dank.