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Haushalt 2022: Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Ruhnert

DENNIS ECHTERMANN / ECHTERMANN PHOTOGRAPHY

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, lieber Herr Kämmerer,

wir haben ein Novum. Die Einbringung des Haushaltes hat in der Form stattgefunden, dass sowohl Bürgermeister als auch Kämmerer ihre Statements öffentlich kund tun konnten. Die Fraktionsvorsitzenden hingegen haben, anders als in all den Jahren zuvor, nicht die Möglichkeit, ebenfalls im Rat der Stadt ihre Sicht und die Sicht ihrer Fraktionen darstellen zu können. Daher möchten auch wir nicht versäumen auf diesem Wege zu erklären, warum wir uns zum Haushalt enthalten.

Wir sind der Auffassung, dass die Kämmerei rund um den Kämmerer Michael Wojtek insgesamt ihr Bestes gegeben hat und es sicherlich auch eine Leistung ist, den Nothaushalt wieder einmal zu verhindern. Was allerdings auch der Wahrheit entspricht ist, dass wir eine Situation haben, in der auch der beste Kämmerer und die beste Kämmerei, kaum noch Spielraum hat um zu vermeiden, dass wir in den Nothaushalt rutschen.

Das liegt einfach daran, dass es bei den Pflichtaufwendungen so eklatante Unterschiede gibt, zwischen dem, was durch Bund und Land erstattet wird, und dem, was die Kommunen erbringen müssen. Deshalb sind wir der Auffassung: Solange dieses Missverhältnis besteht, kann eine Stadt wie Iserlohn bei den derzeitigen Rahmenbedingungen zwangsläufig immer nur weiter in die Miesen rutschen. Das heißt am Ende, dass freiwillige Leistungen immer weniger werden und auf Dauer nicht nur gekürzt sondern komplett gestrichen werden. Und man trotzdem am Ende nur noch durch die Pflichtleistungen dennoch in die roten Zahlen kommt und dadurch am Ende ein Nothaushalt das Ergebnis ist. Das darf nicht sein. Deswegen geht es auch darum zu betonen: In Land und Bund müssen die SPD und die CDU, die dort häufig in den Führungspositionen sitzen, mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern dafür sorgen, die Kommunen anders auszustatten. Deshalb enthalten wir uns, um zu zeigen, dass wir zwar respektieren, was vor Ort geleistet wird, aber, dass das Grundsystem einer dringenden Reform bedarf.

Für uns ist auf Iserlohn bezogen in den letzten Jahren eines deutliches geworden: Wir brauchen nach vielen, vielen Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer B. Das ist zwingend, um freiwillige Leistungen erhalten zu können. Denn diese freiwilligen Leistungen sind es, die Städte auszeichnen und lebenswert machen, und die dazu führen, dass man überhaupt noch wahrgenommen wird. Und das heißt für uns, dass wir schauen müssen und sollten, diese Einnahmen dringend zu generieren. Wir dürfen nicht über Gebührenerhöhungen in allen Bereichen den Bürger weiter belasten, ohne dafür zu sorgen dass zwingend notwendige Steuern dann auch einmal erhöht werden.

Was unsere Fraktion zudem seit Jahren dauernd betont ist, dass wir eine höhere Abgabe jener Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Stadt brauchen, die über Millionen und mehr auf ihren Konten verfügen, und dementsprechend auch die Möglichkeit hätten, sich stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Das meine Damen und Herren, lieber Bürgermeister, lieber Kämmerer, ist sicherlich nicht im Stadtrat Iserlohn zu entscheiden.

Aber wenn die hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten das begreifen, und sich dafür einsetzen und dafür werben, dass die Kommunen anders ausgestattet werden, und Sie als Bürgermeister das auch beim Städtetag mehr einfordern, dann wird man am Ende die Möglichkeit haben, den kommunalen Haushalt so aufzustellen, dass man mit freiwilligen Leistungen neben den Pflichtaufwendungen eine Stadt noch gestaltet kann.

Vielen Dank.