Freiflächen für Graffiti

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn

Vor mehr als einem Jahr hat der Kulturausschuss auf Antrag der Linksfraktion die Ausweisung von Freiflächen für Graffiti beschlossen. Bis heute ist nichts passiert. Die nun vorliegende Drucksache dokumentiert eine Nichtbearbeitung durch die Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Teckhaus,
 

zum Tagesordnungspunkt 4 stellen wir folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss vom 28.06.2017 bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses umzusetzen.

Begründung:

Am 28.06.2017, also vor mehr als einem Jahr, hat der Kulturausschuss folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. zu überprüfen, welche städtischen Flächen als Freiflächen für Graffiti-Künstler geeignet sind;
  2. eine Liste mit möglichen Freiflächen für Graffiti-Künstler zu erstellen;
  3. die Ergebnisse dem Kulturausschuss zur Entscheidung vorzulegen.


Die nun vorliegende Drucksache stellt aus unserer Sicht eine „Dokumentation der Nichtbearbeitung“ dieses Beschlusses dar.

Statt eine Liste mit möglichen Freiflächen vorzulegen, werden Gründe gesucht den Beschluss nicht umzusetzen. Die Verwaltung weist auf Flächen am Rathaus hin um darzustellen, dass diese aus Sicht des Denkmalschutzes problematisch wären. Der Beschluss lautete jedoch eine Liste mit möglichen Freiflächen zu erstellen, nicht eine Auflistung von Flächen, die nicht infrage kommen.

Auch sind wir sehr verwundert, dass in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr kein Kontakt zu Straßen NRW oder den Stadtwerken möglich war.

 

Da war der Kulturausschuss am 28.06.2017 schon wesentlich weiter. So hat RM Kowski Flächen an der Lennepromenade vorgeschlagen, RM Simon ein Projekt unter Federführung des Jugendamtes ins Spiel gebracht und RM Behle auf die noch vorhandenen Betonwartehäuschen der MVG verwiesen.

 

Ziel des Antrags war es, eine Win-Win-Situation zu schaffen: Die Graffiti-Künstler bekommen legale Möglichkeiten ihrer Kunst nachzugehen und gleichzeitig wird das wilde Sprühen eingedämmt. Dazu braucht es Freiflächen. Koordinierte Graffiti-Projekte darüber hinaus, sind ebenfalls zu begrüßen, verfolgen jedoch einen anderen Ansatz.

Wir bitten daher den Kulturausschuss um einen erneuten Beschluss mit einer konkreten Zeitvorgabe, um zu dokumentieren, dass das Gremium immer noch hinter seinem Beschluss steht und mit der Handhabe der Verwaltung bei der Umsetzung des Beschlusses unzufrieden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen,                  

                                 
Oliver Ruhnert                         Manuel Huff                                       Monika Henschel
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsgeschäftsführer               Bürgervertreterin

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