Erledigung von Amtsgängen

Amtsgänge müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. In Iserlohn gilt leider immer noch: "Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten". Das wollen wir ändern.

Sehr geehrter Herr Joithe,

wir beantragen die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Haupt- und Personalausschusses, alternativ des Rates der Stadt Iserlohn. Dazu beantragen wir:

• Der Bürgerservice der Stadt Iserlohn wird mit sofortiger Wirkung wieder für alle Anliegen geöffnet, während der pandemischen Lage jedoch weiterhin nur mit Termin.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses hat Ratsmitglied Benjamin Korte auf den Umstand hingewiesen, dass immer noch Amtsgänge nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten möglich sind, und um eine Änderung gebeten. Dies ist mit Stand 12.04.2021 um 16:00 Uhr laut der städtischen Homepage noch immer der Fall. Ratsmitglied Manuel Huff hatte die Forderung von Ratsmitglied Korte noch einmal bestärkt. Ressortleiter Christian Eichhorn hat daraufhin signalisiert, man wolle dies so bald wie möglich wieder ändern.

Dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen. Wir fordern hiermit den Bürgermeister auf, umgehend den Bürgerinnen und Bürgern wieder einen angemessenen Bürgerservice zur Verfügung zu stellen. Falls dies nicht durch den Bürgermeister veranlasst wird, haben wir hiermit einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses gestellt.

Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel. In anderen Städten und Gemeinden können die Rathäuser mit Termin auch für Angelegenheiten, die vermeintlich aufgeschoben werden können, aufgesucht werden.

Dies muss auch in Iserlohn möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

                                        
Oliver Ruhnert                                                           
Fraktionsvorsitzender           

Manuel Huff 
Fraktionsgeschäftsführer