DIE LINKE lehnt Haushalt ab
Haushaltsrede von Oliver Ruhnert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
stimmt man einem Haushalt zu oder lehnt man ihn ab, entscheidet man sich weder für das Eine noch das Andere und enthält sich?
All diese Fragen beschäftigen Jahr für Jahr die Gesamtfraktion und sorgen im Rahmen der Haushaltsdiskussion für viele interessante Sichtweisen.
Der Haushalt im letzten Jahr wurde nicht zuletzt dank der Zustimmung unserer Fraktion rechtens!
Eine zentrale Grundlage zur damaligen positiven Entscheidung war die dringend notwendie Erhöhung der Gewerbesteuer, die den nun nahezu ausgeglichenen Entwurf 2013 erst möglich machte!
Gegen die Stimmen jener, die hier heute ankündigen, dem neuen Haushaltsplan zuzustimmen. Übrigens, mit den damals gemalten Horrorszenarien von abwandernden großen und mittelständischen Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der gegenüberliegenden Seite, haben sie mit ihren Annehmen, wie so oft, eine Fehlenschätzung vorgenommen.
Der Kämmerer hat an dieser Stelle bewiesen, dass steuerliche Lasten auf jede umgelegt werden müssen, die in der Lage sind, diese zu tragen - das kommt am Ende dann nämlich wirklich der gesamten Stadt zugute, da der Handlungsspielraum größer wird.
Würde dies die Bundesregierung endlich auch einmal in die Tat umsetzen und die längst überfällige Vermögensteuer in diesem Land wieder einfühgren, und die Einnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen, so brauchten wir uns nicht mit Bäderschließungen oder maroden Straßen zu befassen.
Handlungsspiel ist das Stichwort, dass mit beim vorliegenden Haushalt am meisten fehlt. Wenn Politik zur Verwaltung wird, und Verwaltung Verwaltung bleibt, meine Damen und Herren, dann ist der Sinn der kommunalen Gesetzesstrukturen ad absurdum geführt!
Die Politik bewegt sich in einem so engen finanziellen Korsett, dass die wenigen freiwilligen Mittel des HAushalts gut eingesetzt werden müssen! Hier heißt es zu versuchen, Iserlohn als lebenswerte Stadt für jung und alt, für Familien jeglicher Herkunft und als innovativen Standort darzustellen.
Aber tun wir das? Setzen wir die Prioritäten richtig?
Ist es richtig, Mobilität für jung und alt am Beispiel Anruf-Sammel-Taxi an 15.000 € Zuschuss scheitern zu lassen? Ist es nachvollziehbar, die öffentliche Bücherei trotz nachgewiesenem Besucherzahlenrückgangs nicht wieder kostenfrei zu stellen?
Die OGS-Thematik, Frau Olbrich Tripp (GRÜNE), derart falsch einzuschätzen, wie Sie es getan haben?
Wo sind die innovativen Ideen? Thema Schule: Bis heute hat die Stadt nie erklärt, was sie eigentlich möchte. Musste erst ein ewig dauernder Prozess zur Errichtung einer 2. Gesamtschule her, bevor nun ein fundiertes Gutachten zur Schulentwicklung in Iserlohn ansteht? Man muss schon fragen dürfen, warum dies nicht bereits viel früher geschehen ist!
Da reicht es eben nicht, wenn man nur in die Instandhaltung bestehender Schulen investiert. Iserlohn liegt immer noch übersdurchschnittlich hoch in der Schulabbrecherquote, und hat nach wie vor weniger Abiturienten eines Jahrgangs, als landesweit üblich. Wer dies mit den Worten "Weiter so wie bisher!" auch noch als vorbildhaft darstellen will, der verspielt wichtige Zukunftsperspektiven für Generationen!
Die von der CDU und Stadt ins Leben gerufene Ausbildungsplatzgarantie für HAuptschüler zu Zeiten von Bürgermeister Müller bis in die Zeit von Bürgermeister Dr. Ahrens hinein, erwies sich bereits damals als Rohrkrepierer und nicht wirkliche Alternativlösung zu adäquater schulischer Ausbildung.
Thema Windkraft: Hier sollten wir aktiv erschließen, statt später erschließen zu lassen!
Ein nahezu ausgeglichener Haushalt täuscht somit eine scheinbar heile Welt vor. Sieht man in den Haushaltsentwurf, so findet man nur minimale Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist in den meisten Ressorts der Fall.
Besonders traurig bleibt die Tatsache, dass es nicht gelingt, den Haushalt KIM zu verbessern, und das immer weitere Abschmelzen des Eigenkapitals dort zu verhindern. Man sollte nicht vergessen, dass ein ständiges Abschmelzen irgendwann dazu führt, dass alles weggeschmolzen ist.
DIE LINKE hat zu vielen Themen ihre kontroverse Sichtweise vorgetragen. Oft ist es uns gelungen, auf Missstände aufmerksam zu machen, und die Verwaltung oder auch die anderen Fraktionen bestimmte Standpunkte überdenken zu lassen. Ich erinnere hier nur an den Sanierungsfall Aquamathe.
Deshalb ist es für uns heute wichtig klar zu betonen, dass wir uns über einen HAushalt nicht freuen können, der die zukünftigen und aktuellen Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtig.
Die Politk darf nicht zur Sparkasse der Verwaltung werden!
Wo ich beim Thema Sparkasse bin: Seit Jahren stellen wir die Gewinne der Sparpasse zur Rückstellung im Unternehmen ein. So entgehen dem Bürger jährlich rund 2 Millionen und mehr Euro. Dieser Weg mag aus unternehmerischer Sicht sinnvoll sein - obwohl im Zweifelsfall der Staat ja eher Banken rettet als Kommunen - darf aber nicht als Automatismus verinnerlicht werden.
Uns fehlen die Gelder, unter Anderem aus der Einkommensteuer! Auch bleibt Iserlohn im Bereich der Arbeitslosenquote über dem Durchschnitt. Gemeinsame Anstrengungen und Konzepte diesem nunmehr jahrelangen Trend entgegenzusteuern fehlen ebenfalls.
Den diesjährigen Haushalt werden wir aus den genannten Gründen ablehnen. Kämmerei und Bürgermeister-Büro sollten versuchen, nicht als Sparkommissare in die Geschichte einzugehen, sondern als Kämmerer und Bürgermeister, die durch ihre Investitionsmaßnahmen und Weitsicht gemeinsam mit dem Rat unsere Stadt zukunftsfühig gestalten!
Herzlichen Dank.