„Der Wähler wird in die Irre geführt“

Die Fraktion „Die Linke“ empfiehlt, am kommenden Wochenende Dr. Peter Paul Ahrens zum alten und neuen Bürgermeister zu wählen. Kritisch äußert sich die Parteil zu dem „Sofortprogramm“ von Herausforderin Katrin Brenner.

Die Fraktion „Die Linke“ empfiehlt, am kommenden Wochenende Dr. Peter Paul Ahrens zum alten und neuen Bürgermeister zu wählen. Kritisch äußert sich die Parteil zu dem „Sofortprogramm“ von Herausforderin Katrin Brenner.

„Wir haben unsere Wahlempfehlung für Dr. Peter Paul Ahrens ausgesprochen, uns sonst aber bisher im Wahlkampf zurückgehalten. Das von Katrin Brenner vorgestellte ,Sofortprogramm’ aber zwingt uns jetzt dazu, Stellung zu beziehen, weil die CDU-Kandidatin die Wähler aus unserer Sicht in die Irre führt.“ Oliver Ruhnert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt, und sein Stellvertreter Manuel Huff sparten am Montagabend bei einem Pressegespräch nicht mit klaren Aussagen und Kritik am Wahlkampfstil der Herausforderin.

Insbesondere die Aussage von Katrin Brenner, dass Iserlohn bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein soll, sei nicht nur unseriös, so Ruhnert, sie widerspreche zudem auch noch den eigenen und aktuellen Ankündigungen der CDU-Kandidatin zum kostenintensiven Ausbau der Infrastruktur, zumal Brenner bei einer Podiumsdiskussion an der Gesamtschule erklärt habe, für eine Senkung der Gewerbesteuer offen zu sein.

Einsparungen von 22,6 Mio Euro jährlich erforderlich

Manuel Huff: „Um Schuldenfreiheit zu erreichen und gleichzeitig die Gewerbesteuer wieder zu senken, was Mindereinnahmen von 4,1 Millionen Euro bedeuten würde, müssten bis 2030 jedes Jahr 22,6 Millionen Euro im Haushalt der Stadt eingespart werden.“ Eine Summe, die entweder nur durch immense Kürzungen oder durch zusätzliche Einnahmen zu erzielen wäre. „Wenn dieses Programm umgesetzt wird, reden wir entweder über einen Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes im Jugend-, Schul-, Kultur-, Sozial- und Sportbereich, oder über eine massive Erhöhung der Grundsteuern und aller städtischen Beiträge und Gebühren, beispielsweise auch für den Tagesstättenbereich oder die Offene Ganztagsschule. Rein rechnerisch bedeutet dies eine Mehrbelastung von 533 Euro jährlich für jeden Iserlohner Haushalt“, erklärt Huff, der überdies darauf verweist, dass keine der Wahlaussagen von Katrin Brenner mit einem Finanzierungskonzept hinterlegt sei.

Doch nicht nur mit Blick auf die Finanzierung, so die Kritik der Linken, bleibe die Kandidatin Antworten und Konkretisierungen in ihrem Sofortprogramm schuldig. Oliver Ruhnert: „Was ist denn eigentlich mit dem Begriff ,dezen­trale Energiewende’ gemeint? Und welchen Einfluss soll der Bürgermeister von Iserlohn haben bei der Entscheidung zum Ausbau der A 46, für den sich übrigens auch Dr. Ahrens schon lange eindeutig ausgesprochen hat. Und wo soll der exzessive Ausbau von Gewerbe- und Industriegebieten nach Vorstellungen von Frau Brenner eigentlich stattfinden?“

Nicht alles nur auf die Wirtschaft ausrichten

Dass sich die Kandidatin die Unterstützung der Wirtschaft zuoberst auf ihre Fahnen geschrieben habe, ist aus Sicht der Linken durchaus nachvollziehbar mit Blick auf die Klientel der CDU. „Wir möchten aber eine lebenswerte Stadt in ihrer Gesamtheit und dabei darf man eben nicht nur alles ausschließlich auf die Interessen der Unternehmen ausrichten“, kündigt Ruhnert bereits jetzt an, die Vorstellungen einer Bürgermeisterin Brenner nicht unterstützen zu wollen. „Ein solcher Kurswechsel, der einige wenige begünstigt und einen Großteil der Bevölkerung belastet, ist mit uns als drittstärkster Kraft im Rat nicht zu machen. Und nach der vorhandenen Konstellation im Rat würde Frau Brenner als Bürgermeisterin ganz sicher auch insgesamt keine Mehrheit für die Umsetzung ihrer Ankündigungen finden.“

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