Besetzung von Ordnungsamtsstellen

In der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses wurde geradezu beiläufig mitgeteilt, dass von zehn Planstellen im Bereich des Ordnungsdienstes lediglich vier besetzt seien, und dass ein Einsatz in den Abendstunden derzeit praktisch nicht möglich ist. DIE LINKE fordert schnelles Handeln und einen Gesamtüberblick über Stellenbesetzungen.

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.

Dazu bitten wir um eine komplette Übersicht, aus der hervorgeht, wie viele Stellen in welchen Bereichen der Verwaltung (inkl. Eigenbetrieben und SIH) vorgesehen, und wie viele tatsächlich besetzt sind.

Außerdem beantragen:

• Die Verwaltung leitet umgehend die Verfahren zur Besetzung der planmäßigen Stellen ei
• Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Haupt- und Personalausschuss über den Sachstand bei Stellenbesetzungen und informiert die Politik frühzeitig über sich abzeichnende Probleme.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses wurde geradezu beiläufig mitgeteilt, dass von zehn Planstellen im Bereich des Ordnungsdienstes lediglich vier besetzt seien, und dass ein Einsatz in den Abendstunden derzeit praktisch nicht möglich ist. Dies ist in unseren Augen nicht hinnehmbar und hier muss die Verwaltung umgehend die Stellenbesetzungen in die Wege leiten.

Auch in der Vergangenheit gab es ähnliche Situationen. Unsere Fraktion hat vor einiger Zeit eine ähnliche Situation im Bereich der Grundsicherung moniert, in der das Amt für Grundsicherung wegen zu geringer Personalkapazitäten nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten vorhalten konnte.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung derartige Missstände nicht der Politik zur Kenntnis bringt, so dass ein Gegensteuern erst zu spät realisiert werden kann. Nicht besetzte Planstellen sind immer nicht erledigte Aufgaben, für die in letzter Konsequenz der Bürgermeister verantwortlich ist. Wir erwarten in Zukunft eine umgehende Information an die Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert                          Manuel Huff
Fraktionsvorsitzender             Fraktionsgeschäftsführer