Bericht aus dem Rat

Neuer Beigeordneter und neue Ressortleitungen gewählt, Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offenen Ganztag bis 36.000 Euro Jahreseinkommen freigestellt, Planungen für die ehemalige Hauptschule Hennen auf den Weg gebracht und immer noch sitzt die Sparkasse auf ihren Gewinnen. Das waren die wichtigsten Punkte der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in diesem Jahr.

Neuer Beigeordneter und neue Ressortleitungen gewählt, Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offenen Ganztag bis 36.000 Euro Jahreseinkommen freigestellt, Planungen für die ehemalige Hauptschule Hennen auf den Weg gebracht und immer noch sitzt die Sparkasse auf ihren Gewinnen. Das waren die wichtigsten Punkte der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in diesem Jahr.

Die Posten-Posse ist erst einmal vorbei. CDU und SPD haben ihre favorisierten Personen für den 1. Beigeordneten und die Ressortleitungen in den Ressorts III (Sicherheit, Bürger, Feuerwehr, E-Government) und IV (Kultur, Integration, Inklusion) durchbekommen.
Somit wird in Zukunft Herr Martin Stolte die Stelle des 1. Beigeordneten bekleiden, Noch-Feuerwehrchef Christian Eichhorn das Ressort III führen, und der ehemalige SPD-Bürgermeisterkandidat aus Münster Jochen Köhnke das neu zu bildende Ressort IV aufbauen.

Deutliche Kritik am Auswahlverfahren kam dabei vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Oliver Ruhnert. „Da sollte man auch mal nachfragen dürfen, wie es denn zur Auswahl der letzten drei gekommen ist. Ich habe den Eindruck, dass da ein wenig gewürfelt worden ist“, sagte Ruhnert im Hinblick auf die präsentierten Alternativen zu den nun gewählten Personen.

KITA-Beitragsfreigrenze angehoben

Fast beiläufig beschloss der Stadtrat ohne große Debatte die finale Satzungsänderung für Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen. Der Stadtrat hob die Beitragsfreigrenze auf 36.000 Euro im Jahr an. Familien mit weniger als 3000 Euro Brutto im Monat müssen künftig in Iserlohn keine KITA- und OGS-Gebühren mehr zahlen. Eine Entwicklung, die ohne DIE LINKE undenkbar gewesen wäre. Die Linksfraktion hatte das Thema der Beitragserhebung vor rund fünf Jahren auf die Agenda gesetzt und sich nach zähen Debatten gemeinsam mit anderen Fraktionen auf einen Weg zur Beitragsfreiheit gemacht (siehe Anlagen).

Hennen: Umnutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule auf dem Weg

Für den Iserlohner Norden wurde im Bereich der ehemaligen Hauptschule Hennen die Planungsphase eingeläutet, wie es mit dem Gelände weitergehen soll. Nach runden Tischen und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gibt es ein Konzept zur Nachfolgenutzung. Diskutiert wurde dabei noch die Notwendigkeit einer 3-Fach-Sporthalle. CDU und DIE LINKE wollten den von den Vereinen angemeldeten Bedarf gerne noch durch die Verwaltung aufbereitet wissen. Die vorliegende Beratungsdrucksache ließ dazu viele Daten vermissen und war im Grunde nicht entscheidungsreif.
Mittlerweile verbreitet die SPD - im Zeitalter der Fake-News angekommen - die Meldung in den sozialen Medien, dass CDU und DIE LINKE gegen die Planungen gestimmt habe. Wie das bei dem einstimmig gefassten Beschluss zum Einstieg in die Planungen möglich sein soll bleibt ein Geheimnis der Spezialdemokraten.

Bäume fällen ohne Sinn und Verstand

Vor einiger Zeit hat der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, einige Bäume im Bereich der Grüne zu fällen. Hintergrund war, dass man von der Grüne aus eine freie Sicht auf das Eiserne Kreuz, ein Denkmal aus dem Jahr 1816 nach den Befreiungskriegen bekommen sollte.
Mittlerweile hat die Stadtförsterin dringend davon abgeraten. Der Eingriff könnte dazu führen, dass der Hang abrutscht. Ausgemachte Baumexperten in den übrigen Ratsfraktionen wollen dennoch gerne am Beschluss festhalten - und jetzt einen Gutachter beauftragen. Dies führte zu Unverständnis bei der LINKEN-Fraktion. Manuel Huff stellte ironisch fest: "Wir können auch jeden Mitarbeiter der Verwaltung nach Hause schicken und einen Gutachter nach dem anderen kommen lassen, bis uns das Ergebnis passt".

The same procedure as every year - Sparkasse sitzt weiterhin auf ihren Gewinnen

Trotz rund 80 Millionen Euro Gewinnen in den letzten knapp 30 Jahren hat die Sparkasse Iserlohn keinen Euro der Gewinne an die Stadtkasse ausgeschüttet. Und das bleibt zumindest in diesem Jahr so. Zwar hat die Sparkasse auch 2016 einen Gewinn von 1,5 Mio. Euro erwirtschaftet (+4,5 Mio. Euro, die vor Ausweisung des Gewinns in den sogenannten Fond für allgemeine Bankrisiken geschoben wurden). Dem Ansinnen der LINKEN die Hälfte davon in die Stadtkasse fließen zu lassen folgten die übrigen Fraktionen jedoch nicht. Bei Gegenstimmen der LINKEN und weniger anderer Ratsmitglieder wurde stattdessen beschlossen - wieder einmal - den Gewinn komplett in die Sicherheitsrücklage zu stecken. Die Eigenkapitalquote der Sparkasse erfüllt jedoch die Anforderungen gemäß Basel III schon seit Jahren. Während die Stadtwerke jedes Jahr ihre Gewinne an die Stadt Iserlohn abführen bunkert die Sparkasse weiterhin das Geld.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt Iserlohn gefährdet die insbesondere von CDU und SPD verteidigte Verwendung der Gewinne für die Rücklage die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt.