Ausschüttung der Gewinne durch die Sparkasse Iserlohn

Seit vielen Jahren ist es gängige Praxis, die Gewinne der Sparkasse nicht auszuschütten, sondern in eine Rücklage einzustellen. Die Fraktion DIE LINKE hat dies seit ihrer Wahl in den Stadtrat oft kritisiert. Im Zeitraum 2005-2014 hat die Sparkasse Überschüsse in Höhe von insgesamt rund 22,7 Mio. Euro erwirtschaftet. Diese wurden vollständig der Sicherheitsrücklage zugeführt. Im Haushalt der Stadt Iserlohn landete von diesen Gewinnen also kein einziger Cent.

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn.

Dazu bitten wir, über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

• Der Rat der Stadt Iserlohn fordert die von ihm in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsandten Vertreter auf, sich für die Ausschüttung von 50% der Gewinne der Sparkasse an die Stadt Iserlohn einzusetzen.

Begründung:

Seit vielen Jahren ist es gängige Praxis, die Gewinne der Sparkasse nicht auszuschütten, sondern in eine Rücklage einzustellen. Die Fraktion DIE LINKE hat dies seit ihrer Wahl in den Stadtrat oft kritisiert. Im Zeitraum 2005-2014 hat die Sparkasse Überschüsse in Höhe von insgesamt rund 22,7 Mio. Euro erwirtschaftet. Diese wurden vollständig der Sicherheitsrücklage zugeführt. Im Haushalt der Stadt Iserlohn landete von diesen Gewinnen also kein einziger Cent.

Die Gewinne seitens der GfK (Stadtwerke, Bädergesellschaft, Energie AG) belaufen sich im gleichen Zeitraum auf 28,7 Mio. Euro. Diese sind jedoch vollumfänglich im städtischen Haushalt zur Finanzierung unseres Gemeinwesen angekommen.

Von Seiten der Sparkasse wird häufig argumentiert, dass auf anderen Wegen, beispielsweise über die Sparkassenstiftung, Gelder für das Gemeinwohl verwendet werden. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass einerseits kein von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewähltes Gremium über die Mittel entscheidet, und sich andererseits die Stadtwerke ebenfalls vergleichbar engagieren, z.B. über Sponsoring für den Sport, und trotzdem den Gewinn ausschütten.

Mit freundlichen GrüßenMit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer