Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat SIH

Bei den Beratungen über die Fortführung des gemeinsamen Stadtbetriebs Iserlohn Hemer haben wir uns auch für eine Berücksichtigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat ausgesprochen. In der aktuellen Beratungsvorlage fehlt allerdings die bereits beschlossene Arbeitnehmerstimme im Verwaltungsrat. DIE LINKE will das ändern.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

zum Tagesordnungspunkt 3 der kommenden Ratssitzung beantragen wir den Punkt 4 des Beschlussvorschlags wie folgt zu verändern:

• Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in Gespräche mit der Stadt Hemer einzutreten, mit dem Ziel einer Änderung der SIH-Unternehmenssatzung, um künftig den nicht im Verwaltungsrat vertretenen Rats-Fraktionen der Städte Iserlohn und Hemer das Recht auf Benennung eines beratenden Mitglieds für den Verwaltungsrat einzuräumen. Darüberhinaus soll den Beschäftigten des SIH das Recht auf Wahl eines beratenden Mitglieds (Arbeitnehmer-Vertreters) eingeräumt werden.

Begründung:

Bei den Beratungen über die Fortführung des gemeinsamen Stadtbetriebs Iserlohn Hemer haben wir uns auch für eine Berücksichtigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat ausgesprochen.

Bereits bei der letzten Beratung im Rat der Stadt am 19.03.2019 wurde dieser Punkt im Beschlussvorschlag zunächst nicht berücksichtigt. Erst auf den Hinweis unseres Ratsmitgliedes Andreas Seckelmann wurde der Beschlussvorschlag entsprechend geändert:

Die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlages werden vertragt.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in Gespräche mit der Stadt Hemer einzutreten, mit dem Ziel einer Änderung der SIH-Unternehmenssatzung, um künftig den nicht im Verwaltungsrat vertretenen Rats-Fraktionen der Städte Iserlohn und Hemer das Recht auf Benennung eines beratenden Mitglieds für den Verwaltungsrat einzuräumen.

Darüber hinaus soll den Beschäftigten des SIH das Recht auf Wahl eines beratenden Mitglieds (Arbeitnehmer-Vertreters) eingeräumt werden.

Wir finden es nicht akzeptabel, dass hier bereits zum zweiten Mal ein Beschlussvorschlag vorgelegt wird, der klare Absprachen und Beschlüsse nicht berücksichtigt.

Oliver Ruhnert                                             
Fraktionsvorsitzender        

Andreas Seckelmann  
Stv. Fraktionsvorsitzender                

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer      

Dieter Henschel
Ratsmitglied