Antrag zur Diskussion im Sozialausschuss am 25.11.2009 um die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des Punktes Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Kinder von Familien mit Hartz IV Einkommen in die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 25.11.2009.

Weihnachten steht vor der Tür, eine Zeit auf die sich jedes Kind besonders freut. Im Hartz IV – Regelsatz ist Weihnachten jedoch nicht vorgesehen.

Eine Weihnachtsbeihilfe wäre ein Beitrag dazu, dass unschuldig von Armut mitbetroffene Kinder, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, Weihnachtsgeschenke bekommen können.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn wird daher in der Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn den Antrag stellen, eine einmalige Weihnachtsbeihilfe von 50,- € pro Kind in Hartz IV - Bedarfsgemeinschaften zu gewähren.

Eine solche Weihnachtsbeihilfe wird nicht angerechnet, und kommt somit den Betroffenen in vollem Umfang zugute.

Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der Kinder in Hartz IV – Bedarfsgemeinschaften zu ermitteln, und den Fraktionen rechtzeitig vor dem 15.12.2009, wenn möglich noch bis zum 25.11.2009, zur Verfügung zu stellen.

Zudem würde diese Beihilfe auch für die Ankurbelung der Klein- und Mittelunternehmen des Einzelhandels in Iserlohn dienen, da dieses Geld direkt in den Konsum vor Ort fließt.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender