Antrag: Vermögensteuer jetzt!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:
Der Rat der Stadt Iserlohn spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Begründung:
Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander.
Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Oskar Lafontaine bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Die Stadt Iserlohn könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer