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Ratsfraktion - Oliver Ruhnert, Andreas Seckelmann, Manuel Huff

Antrag: IBSV-Vertrag – Ausstiegsmöglichkeiten juristisch prüfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bartels,

wie unsere Anfrage vom 17.01.2013 ergeben hat, wird der IBSV jährlich mit fast 120.000 € finanziert. Fast die gesamte Summe fließt in die Durchführung des Schützenfestes. Die Zahlung ergibt sich aus den vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Iserlohn mit dem IBSV. Die Stadt hat somit, seit Zustandekommen des Vertrags, mehrere Millionen Euro für den IBSV bezahlt. Die Gegenleistung – Grundstück und Gebäude - ist damit mehr als einmal bezahlt worden.

Der Vertrag sieht keine Regelungen zur Kündigung vor, also müssen aus Sicht unserer Fraktion die gesetzlichen Regeln gelten. Ein „Ewigkeitsvertrag“ ist im Allgemeinen sittenwidrig.

Wir fordern hiermit das Rechtsamt auf, Möglichkeiten zur Kündigung des Vertrags aufzuzeigen, und somit die Entscheidung über Zuwendungen an den IBSV wieder in die Hände des Rates zu legen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelman
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer