Antrag: Flächenverbrauch stoppen!
Sehr geehrter Herr Schmitt,
der Flächenverbrauch schreitet auch in Iserlohn immer weiter voran: zwischen 1992 und 2012 sind laut Landesamt für Statistik NRW in Iserlohn mehr als 240 Hektar verschwunden, Tendenz steigend. In diesem Zeitraum wurde in unserer Stadt also gut alle drei Wochen die Fläche eines Fußballfeldes versiegelt.
Trotz sinkender Bevölkerung werden in Iserlohn diverse Planungsvorhaben mit dem Zweck zusätzlicher Wohnbebauung vorangetrieben, einhergehend mit einem zunehmenden Flächenverbrauch. Diese Planungen beschränken sich dabei in der Regel auf Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese.
Bereits heute gibt es in unserer Stadt einen strukturellen Leerstand auf dem Wohnungsmarkt, der insbesondere im Bereich der südlichen Innenstadt deutlich wird – hier spricht man von Leerstandsquoten um die 20%!
DIE LINKE hat diese Art der Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Mit dieser Kritik stehen wir jedoch nicht alleine da.
So hat beispielsweise Hartmut Miksch, Präsidiumsmitglied des Bundes Deutscher Baumeister (BDB), Architekten und Ingenieure sich auf der Versammlung seines Verbandes im November 2013 in Iserlohn folgendermaßen geäußert: „In zehn bis 15 Jahren werden wir große Probleme in Einfamilienhaussiedlungen haben. Es werden Bestände auf den Markt kommen, die gar nicht mehr absetzbar sind.“
Auf derselben Veranstaltung äußerte sich auch Michael Maas, Landesvorsitzender des BDB NRW: „Der Trend ist eindeutig: die Menschen wollen zurück in die Städte!“
Die Stadtplanung läuft daher aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Ziel muss es sein, den Flächenverbrauch deutlich zurück zu fahren, und im Idealfall sogar Fläche „zurück zu gewinnen“.
Die Stadt Iserlohn hat in ihrem Strategie-Bericht die aktive Mitwirkung und Förderung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimaschutzes als ein wichtiges Ziel dargestellt. Dabei wird als erstes Erfolgskriterium die Reduzierung des Flächenverbrauches angeführt. Auch anhand der dort dargestellten Zahlen wird deutlich, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht, und es stellt sich die Frage, inwieweit dieses Ziel bei der derzeitigen Stadtentwicklung überhaupt verfolgt wird?
Das EU-Projekt „CircUse“ hat anhand von sechs Modellprojekten aufgezeigt, wie die Flächennutzung optimiert und die Flächeninanspruchnahme quantitativ reduziert wie qualitativ verbessert werden kann. Das Konzept der „Flächenkreislaufwirtschaft“ basiert auf einer integrativen Strategie und ist ein Steuerungsinstrument. Damit geht ein Strategiewandel in der Flächennutzung einher. Dies wird unter dem Slogan „Avoid – Recycle – Compensate“ (Vermeiden – Wiederverwerten – Kompensieren) zusammengefasst.
Ein derartiges Konzept ist aus unserer Sicht für Iserlohn erforderlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Versiegelung weiterer wertvoller Flächen wie dem Ortlohn-Park oder dem Gebiet auf der Emst.
Wir bitten daher die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung- und Stadtentwicklung zu berichten, welche Strategien das Ressort „Planen, Bauen, Umwelt- und Klimaschutz“ verfolgt, um dem Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten, und welche Chancen im Projekt „CircUse“ für unsere Stadt gesehen werden.
Außerdem bitten wir um eine Prüfung, inwieweit die Verwaltung Möglichkeiten sieht, Brachflächen und bebaubare Baulücken, auf denen planungsrechtlich eine Bebauung möglich ist, mit einer erhöhten Grundsteuer zu belasten, um dem Flächenverbrauch und Grundstücksspekulation entgegen zu wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Manuel Huff
Fraktionsgeschäfstführer