Antrag: Erneute Bürgerbeteiligung am Platz der Bürger – Platz der Kulturen

DIE LINKE. beantragt die Vertagung der Entscheidungen zum Platz an der Bauernkirche, da die angekündigte Bürgerbeteiligung noch nicht stattgefunden hat.

Sehr geehrter Herr Schmitt,

hiermit beantragen wir die Absetzung des TOP 15 von der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Planung- und Stadtentwicklung am 13.05.2015.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat am 16.12.2014 zur DS 9/0281 mit dem Betreff „Soziale Stadt Iserlohn-Südliche Innenstadt/Obere Mühle hier: Maßnahmen 4.1, 4.1.1 und 4.1.2 Platz der Bürger - Platz der Kulturen Sachstand und weitere Vorgehensweise“ mehrere Beschlüsse gefasst. In den Ausführungen der genannten Drucksache war bei der geplanten weiteren Vorgehensweise Folgendes zu lesen:

„Da der Entwurf ein komplexes Konstrukt aus verschiedenen Fachplanungen darstellt - Freiraum, städtebauliche- und Verkehrsplanung, Kinderspielplatzbau, die Errichtung einer barrierefreien Rampe etc., wird er nach erneuter Bürgerbeteiligung allen relevanten Fachausschüssen vorgelegt.“

Eine erneute Bürgerbeteiligung ist unseres Wissens bislang nicht erfolgt. Der Baubeschluss soll daher aus Sicht der Fraktion DIE LINKE erst nach der vorheriger Bürgerbeteiligung gefasst werden, um dem Bürger größtmöglichen Einfluss auf die Planung zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Johannes Peeren
Bürgervertreter

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer