Antrag: Armutsbericht noch in dieser Legislaturperiode fertigstellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Ratssitzung am 26.11.2013 beantragen wir hiermit die Aufnahme des Punktes „Armutsbericht“ auf die Tagesordnung der Sitzung.
Wir stellen folgenden Antrag zur Abstimmung:
Der Rat der Stadt ergänzt den Beschluss des Sozialausschusses vom 20.11.2013 zum TOP Sozialbericht mit dem Schwerpunkt "Armut" dahingehend, dass der Bericht spätestens Ende April 2014 vorliegen soll. Die Ausschreibung ist entsprechend zu gestalten.
Begründung:
Am 17.12.2009 beantragte die SPD die Erstellung eines Sozialberichts für die Stadt Iserlohn.
Nach häufiger Nachfrage bei der Verwaltung von Seiten der Fraktion DIE LINKE wurde schließlich am 22.11.2012 im Sozialausschuss beschlossen, dass für die Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts 2013 Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Außerdem teilte die Verwaltung mit, dass dieser Bericht im Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit der Statistikstelle erfolgen soll.
In der Sitzung des Rates am 16.07.2013 antwortete Frau Brenner auf Frage von Ratsmitglied Huff, dass der Sozialbericht sich derart verzögert habe, weil die zuständige Stelle 15 Monate unbesetzt gewesen sei, die Stelle aber nun wieder besetzt sei und der Bericht daher zum Beginn des nächsten Jahres vorliegen solle.
In der Drucksache 8/2342, die am 19.11.2013 im Sozialausschuss und am 20.11.2013 im Jugendhilfeausschuss beraten wurde, hat die Verwaltung den Beschlussvorschlag unterbreitet, den Sozialbericht extern auszuschreiben. Diesem sind die Ausschüsse mehrheitlich gefolgt. Als Termin der Fertigstellung wird nun Mitte 2014 angepeilt.
Um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen und um den Bericht, der zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode beantragt wurde, auch noch in dieser Legislaturperiode fertigzustellen, beantragen wir die kurzfristige Beratung um Rat der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer