Antrag: Abschaffung der Lesegebühr in der Stadtbücherei

Sehr geehrte Frau Brunswicker,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Kulturausschuss-Sitzung.

Zu diesem Punkt stellen wir folgenden Antrag:

• Der Kulturausschuss beschließt die Abschaffung der Lesegebühr in der Stadtbücherei.

Begründung:

Im Jahr 2010 wurde im Rahmen der Umsetzung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - die Lesegebühr in der Stadtbücherei eingeführt. Seither müssen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die Nutzung der Stadtbücherei zahlen.

Wir haben bereits damals darauf hingewiesen, dass sich dies negativ auf die Ausleihzahlen auswirken wird, und gerade finanziell schwache Haushalte eher auf die Nutzung verzichten werden.

Die im Kulturausschuss beispielsweise mit der Drucksache 08/1262 vorgelegten Zahlen verdeutlichen einen erheblichen Rückgang der Ausleihen. Im Vergleich zu 2009 (dem letzten kompletten Jahr ohne Gebühren) sind die Ausleihen im vergangenen Jahr um mehr als 13% zurückgegangen – ohne das mit zusätzlichen Mitteln eingerichtete Zusatzangebot Onleihe wäre der Rückgang sogar noch deutlicher ausgefallen. Die Zahl der aktiven Entleiher ist sogar um fast 30% zurückgegangen. Die geplanten Einnahmen sind daher auch deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Wir waren und sind weiterhin der Auffassung, dass Bildung kostenlos für alle Menschen zur Verfügung stehen muss. Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das gilt sowohl für ein Studium, als auch für die Nutzung der Bücherei.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert 
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzer

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer