Anfrage: OGS
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die kommende Ratssitzung bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie entwickelten sich die Anmeldezahlen bei den OGS und wie entwickelte sich das Beitragsaufkommen seit 2011?
Worauf ist die Einnahmesteigerung zurückzuführen?
Laut Aussage der Verwaltung in der koordinierenden Sitzung des Finanzausschusses am 20.03.2013 sind die Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen für die OGS in der Verwaltung einen Tag nach der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 12.03.2013 bekannt geworden. Wie erklärt die Verwaltung, dass in der Drucksache 8/2064 vom 31.01.2013 bereits jährliche Einnahmen von 560.310,48 € angegeben werden, die addiert mit den Essensbeiträgen (1161 Kinder x 40 € x 12 Monate = 557.760 €) eine Summe von 1.118.070,48 € ergeben?
Ebenfalls in der genannten Finanzausschuss-Sitzung wurde von der Verwaltung geäußert, dass in der Erhöhung des Haushaltsansatzes der Elternbeiträge von 901.000 € im Entwurf auf nun 1.030.000 € die Leistungsentgelte in Höhe von 64.000 € bereits enthalten seien. Wie erklärt die Verwaltung, dass der Ansatz der Leistungsentgelte bereits im JHA auf 0 korrigiert wurde, gleichzeitig jedoch eine Erhöhung des Ansatzes der Elternbeiträge nicht vorgenommen wurde?
Ist vor dem Hintergrund der vorherigen Frage nicht anzunehmen, dass die 64.000 € der Leistungsentgelte bereits im Entwurf einkalkuliert waren, da sich der Ansatz für 2013 im Vergleich zu 2012 bereits um 91.000 € erhöht hat (2012: 810.000 €, 2013: 901.000 €)?
Falls die Verwaltung anderer Auffassung ist, wie kam es zu dem im Vergleich zum Vorjahr erhöhten Ansatz?Ist es nicht die Pflicht der Verwaltung, im Zuge der von der Linksfraktion beantragten sozial gerechteren Gestaltung der OGS Beiträge, auf erzielte Mehreinnahmen, die offensichtlich bereits im Januar bei Erstellen der Drucksache 8/2064 bekannt gewesen sind, hinzuweisen?
Warum fehlt in der Verwaltungsliste zur koordinierenden Sitzung des Finanzausschusses (Anlage 5) einzig bei dem Konto 4323000 aus dem Produkt Offene Ganztagsschule die Kontenbezeichnung?
Seit wann ist bekannt, dass mehr als die Hälfte der angemeldeten Kinder im Bereich OGS beitragsbefreit sind, da sie aus einem Haushalt mit weniger als 18.000 € Jahreseinkommen stammen?
Falls dies der Verwaltung schon länger bekannt ist, stellt sich die Frage, warum derart alarmierende Zahlen über die Einkommenstruktur in Iserlohn nicht bereits früher an die Politik weitergeleitet wurden, um darauf reagieren zu können, statt diese lediglich als „Nebenbefund“ bei einer Diskussion über Elternbeiträge in offenen Ganztagsschulen mitzuteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer