Absage ist ein Affront gegenüber den Bürgern - Vereinbarungen für CDU gegenstandslos

Zur Absage des Schulausschusses durch die Vorsitzende Renate Brunswicker (CDU) nimmt Oliver Ruhnert für die Fraktion DIE LINKE Stellung:

„In Zeiten eines Wahlkampfs mögen Dinge passieren, die ansonsten unüblich sind. Dies ist nichts neues und wird niemanden überraschen. So kann es uns als Fraktion im Rat schon lange nicht mehr überraschen, wie die CDU mit den demokratischen Mehrheitsverhältnissen in Rat und Ausschüssen umgeht. FDP, SPD, Grüne und Linke sind eigenständige Parteien, die unabhängig voneinander zur Auffassung gelangt sind, dass sich bildungspolitische Investition in eine zweite Gesamtschule oder aber auch Umwandlungen in Sekundarschulen sowie ein dringendes Bedürfnis nach einer weiterführenden Schule im Iserlohner Norden ergibt. Ansonsten haben diese Fraktionen weder ein Bündnis noch die Absicht verstärkt zusammenzuarbeiten. Hier geht es einzig und allein um die Sache, dafür wurde man themenpolitisch zu einem Bündnis!

Brunswicker war an allen Überlegungen beteiligt

Alle vier Fraktionen haben stets Wert darauf gelegt, möglichst einvernehmliche Entscheidungen herbeizuführen. Exemplarisch für diese Versuche möchte ich unzählige Besprechungen im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenrunde aber natürlich auch das gemeinsame Treffen beim Regierungspräsidenten Dr. Bollermann im Frühjahr 2014 nennen. Wiederholt ist es hier zu einvernehmlichen Beschlüssen aller politischen Fraktionen inklusive der CDU gekommen. Beteiligt an all diesen Überlegungen war im übrigen auch die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Brunswicker.

Leider ist aber das zugesagte und vereinbarte Handeln ein völlig anderes, als das tatsächliche! Es scheint so, als würden der bisherige Fraktionschef Rolf Kramer und die Ausschussvorsitzende in ihrer eigenen Fraktion nicht Ernst genommen und getroffene Vereinbarungen gegenstandslos.

Der nun durch die CDU-Ausschussvorsitzende abgesagte Schulausschuss ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt, besonders für die Menschen im Iserlohner Norden. Entgegen der Darstellung aus Kreisen der Christdemokraten sollten dringend notwendige Prüfaufträge gemeinsam beschlossen werden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Terminfristen einzuhalten. So war es beim RP besprochen und von allen entschieden worden. Erst der neue Rat hätte dann verbindliche Entscheidungen getroffen.

CDU weiterhin ohne eigene Ideen und Vorschläge

Nun wird sich die CDU gefallen lassen müssen, dass sie weiterhin ohne eigene Ideen oder gar Vorschläge auch noch verhindert, dass es zum übernächsten Schuljahr eine gute Lösung für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen geben kann. Dies zeigt einmal mehr, dass es nie der Beweggrund dieser Partei war, ein ernsthaftes Angebot zu schaffen!

Der CDU missfallen die Mehrheitsverhältnisse im Rat, dies können wir verstehen. Dazu muss sich die Partei jedoch beim Wähler beschweren, der diese Konstellation 2009 entschied! Nun darauf zu hoffen, dass sich die Klientelpolitik zugunsten von Gesamtschulgegnern und Windkraftablehnern zukünftig in Mehrheiten ausdrückt, sollte der Wähler verhindern. Wer meint, nur an einer politischen Arbeit Interesse zeigen zu müssen, wenn man alleinregierende Mehrheitsfraktion ist, der schadet dem Demokratieverständnis der Menschen und treibt die Zahl der Nichtwähler in die Höhe! Die Linke wird weiterhin bestrebt sein einen guten und realisierbaren Weg in der Schulpolitik zu gehen und jungen Menschen in dieser Stadt gleich welcher sozialen Herkunft einen höchstmöglichen Schulabschluss zu ermöglichen.“