Städtefreundschaft mit Ternopil

Auf Antrag von Bürgermeister Michael Joithe und der grünen Ratsfrau Sylvia Olbrich hat der Rat eine Städtefreundschaft mit der Stadt Ternopil beschlossen. Ternopil ist jedoch eine Hochburg der rechtsextremen Swoboda-Partei. Eine Städtefreundschaft mit Rechtsextremen ist aus unserer Sicht nicht haltbar.

Sehr geehrter Herr Joithe,

gemeinsam mit der grünen Ratsfrau Sylvia Olbrich haben Sie beantragt, dass die Stadt Iserlohn mit der ukrai-nischen Stadt Ternopil eine Städtefreundschaft eingehen soll. Diesem Ansinnen ist der Rat gefolgt. Zwischenzeitlich sind uns Informationen zugegangen, welche die mittlerweile unterschriebene Städtefreundschaft mehr als fragwürdig erscheinen lassen.

Bereits bei den Regionalwahlen 2009 erreichte die rechtsextremistische "Swoboda"-Partei in Ternopil mit 34% das mit Abstand beste Ergebnis aller Parteien. Auch der aktuell amtierende Stadtpräsident (Bürgermeister), Serhih Nadal, stammt aus der Swoboda-Partei. Bei den letzten Stadtratswahlen 2020 erreichten die Rechts-extremisten von Swoboda rund 60% der Stimmen (vgl. www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj). Der Bürgermeister – mit dem Sie gemeinsam die Städtefreundschaft besiegelt haben – wird in einem Interview mit den Worten zitiert: „Ein Homosexueller kann kein Patriot sein.“ Auch die Einrichtung einer „LGBT-freien Zone“ wurde diskutiert. (vgl. ebd.).

Der wachsende Einfluss der Rechtsextremisten zeigt sich auch in der zunehmenden Bedeutung faschistischer Traditionspflege. So beschloss der Stadtrat von Ternopil am 5. März 2021, sogar einstimmig, das städtische Stadion in "Roman-Schuchewytsch-Stadion" umzubenennen. Schuchewytsch gilt in Israel, Polen und Russland als skrupelloser faschistischer Massenmörder. Er war Befehlshaber des Bataillons "Nachtigall", das nach dem Einmarsch der Wehrmacht in das sowjetisch kontrollierte Galizien an der Massentötung von Juden beteiligt war. Als Kommandeur des Schutzmannschafts-Bataillons 201 und Partner von SD und SS war er danach im Hinterland der Ostfront bei der vielfach als "Partisanenbekämpfung" getarnten Aufstöberung versteckter Juden tätig. 1943/44 war Schuchewytsch dann Kommandeur der "Ukrainischen Aufstandsarmee" (UPA), die im Bemühen um eine "ethnisch reine Ukraine" in Wolhynien rund 80.000 polnische Dorfbewohner massakrierte.

Das Institut des Nationalen Gedenkens Polens sprach sich deutlich gegen die Entscheidung aus und erklärte:
"Die ukrainische Verherrlichung Schuchewytschs beleidigt die Erinnerung an die polnischen, jüdischen und ukrainischen Opfer der ukrainischen Nationalisten der OUN-UPA.“ (vgl. twit-ter.com/ipngovpl_eng/status/1369554747527749634). Auch der israelische Botschafter Joel Lion und das Simon-Wiesenthal-Zentrum verurteilten die Entscheidung (vgl. twitter.com/ambassadorlion/sta-tus/1369279402266202120), sport.orf.at/stories/3074629).

Unsere Fraktion hatte die Idee einer neuen Städtefreundschaft bereits bei der Beratung im Haupt- und Personalausschuss kritisch hinterfragt und sich bei der dortigen Abstimmung enthalten. Gleichwohl waren uns einzelne Aspekte nicht vollumfänglich bekannt.

Wir fordern aufgrund der neuen Sachlage dazu auf, erneut über die Städtefreundschaft zu beraten und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Verwaltung die geschilderte Situation bekannt und wird sie anders bewertet?
2. Würde die Verwaltung weiterhin eine Städtefreundschaft unter den von uns genannten Aspekten unter-stützen?
3. Wie gedenkt die Verwaltung den Rat der Stadt zu informieren, der einer Städtefreundschaft zugestimmt hat?
4. Wäre die Städtefreundschaft aufgrund neuer Erkenntnisse umgehend wieder lösbar?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer