Antrag: Aktive Bodenpolitik für die Zukunft unserer Stadt

Bereits seit vielen Jahren setzen wir uns für eine aktive Bodenpolitik im Sinne der Allgemeinheit ein. Das wollen wir ausbauen. Iserlohn gewinnt damit ein Stück Souveränität, Gestaltungsmacht und Zukunftsfähigkeit zurück – im Sinne einer starken, gerechten und nachhaltigen Stadtpolitik.

Sehr geehrter Herr Korte,

hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung.
 

Dazu beantragen wir:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtskonformes Verfahren zu entwickeln, das es den städtischen Tochtergesellschaften – insbesondere den Stadtwerken Iserlohn GmbH, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Iserlohn mbH (GfW), der Kommunalen Immobiliengesellschaft KIM, der Iserlohner Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (IGW), der STADTprojekt GmbH, den Stadtbetrieben Iserlohn/Hemer AöR sowie der Bädergesellschaft Iserlohn mbH – ermöglicht, im Benehmen mit der Stadt vom kommunalen Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) Gebrauch zu machen, sofern die Stadt Iserlohn selbst kurzfristig kein eigenes Erwerbsinteresse anmeldet.
  2. Ziel dieses Verfahrens ist die gezielte Flächensicherung für folgende strategische Aufgabenbereiche:

    Infrastruktur und Transformation:

    - Energieinfrastruktur: Ausbau und Sicherung dezentraler Strom- und Wärmenetze, Smart Grids, Umspannwerke, Speicheranlagen, Fernwärmesysteme, Wasserstoffprojekte – zur Gewährleistung kommunaler Energiesouveränität.
    - Erneuerbare Energien: Flächen für Geothermie, Energiespeicher, Windenergie, Photovoltaik und Agri-PV in kommunaler oder kooperativer Trägerschaft.
    - Wasserwirtschaft und Klimaanpassung: Retentionsflächen, Trinkwassersicherung, Regenwassermanagement, Renaturierungsmaßnahmen.

    Soziale Daseinsvorsorge & Lebensqualität:

    - Wohnen & Stadtentwicklung: Entwicklung bezahlbarer, klimagerechter Wohnangebote durch IGW und STADTprojekt GmbH; Vorratspolitik für Quartiersentwicklung und durchmischte Stadtteile.
    - Immobilien für öffentliche Nutzung: Flächen für Bildung, Sport, Verwaltung, Inklusionseinrichtungen und kulturelle Infrastruktur unter Verantwortung von KIM.
    - Freizeit & Gesundheit: Grundstücke für Bäder-, Sport- und Erholungsangebote, betrieben durch die Bädergesellschaft Iserlohn mbH oder Kooperationsprojekte mit Vereinen.

    Wirtschaft, Digitalisierung & Mobilität:

    - Gewerbe- und Innovationsstandorte: Flächen zur Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen, Start-ups, Handwerksbetriebe und GreenTech – in Zusammenarbeit mit der GfW.
    - Digitale Infrastruktur: Glasfaser-Hubs, Rechenzentren, digitale Bildungszentren.
    - Mobilität & Parkraum: Ladeinfrastruktur, Quartiersgaragen, Mobilitäts-Hubs, Parkraumkonsolidierung – im Sinne der Mobilitätswende und städtischen Verkehrsstrategie.

    Ressourcenkreisläufe & Umwelt:

    - Abfall- und Kreislaufwirtschaft: Areale für moderne Wertstoffhöfe, Recycling, stoffliche Rückgewinnung, organische Verwertung und logistische Umschlagsplätze.
     
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine juristisch belastbare und operativ praktikable Umsetzung dieses Verfahrens zu erarbeiten – einschließlich möglicher Delegationsmechanismen, Treuhandmodelle, Dienstleistungsvereinbarungen oder kommunalrechtlich abgesicherter Kooperationsrahmen.

Begründung:

Bereits seit vielen Jahren setzen wir uns für eine aktive Bodenpolitik im Sinne der Allgemeinheit ein. Die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts muss dabei ein zentraler Baustein sein, der nicht nur die Interessen der Stadt Iserlohn selbst, sondern auch diejenigen der städtischen Töchter berücksichtigt.

Dies darf jedoch nicht allein unter dem Vorbehalt kurzfristiger fiskalischer Erwägungen stehen, sondern muss vielmehr ein aktives Instrument städtischer Zukunftsgestaltung sein. Eine Flächenpolitik, die nicht vorausschauend agiert, sondern reaktiv verwaltet, schwächt die Souveränität unserer Stadt.

Mit diesem Antrag schaffen wir einen strategischen Rahmen, um die vielfältigen Kompetenzen der städtischen Tochtergesellschaften in eine gemeinsame Bodenstrategie einzubinden. Wir ermöglichen flexibles, aber kontrolliertes Handeln auf einem angespannten Bodenmarkt – und sorgen zugleich dafür, dass Flächen dauerhaft in kommunaler Hand und unter öffentlicher Zweckbindung bleiben.

Iserlohn gewinnt damit ein Stück Souveränität, Gestaltungsmacht und Zukunftsfähigkeit zurück – im Sinne einer starken, gerechten und nachhaltigen Stadtpolitik.

 

Mit freundlichen Grüßen


Svenja Finke
Fraktionsvorsitzende 

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

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