Mitbestimmung und Demokratie

Wir treten ein für...

• die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durch die deutliche Senkung der Zustimmungsquote (wie z.B. in Bayern)

• die Zulassung von Bürgerbegehren bei allen politischen Aufgaben der Kommune, auch bei Haushaltsfragen

• die Einbeziehung der Betriebsräte und der Gewerkschaften in Entscheidungsgremien der so genannten „Schlüsselkompetenz“

• kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben

• Service statt Ablehnung als Markenzeichen von Verwaltungen im Umgang mit Bürgerinitiativen

• Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen Problemen

• die Erörterung wichtiger Entscheidungen im öffentlichen Teil des Rates statt hinter verschlossenen Türen

• unbürokratische und bürgerfreundliche Fragestunden

• die Umwandlung von Beiräten mit nur beratender Funktion in reguläre Ausschüsse

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