Kommune und Finanzen - Wer soll das bezahlen?

Die finanziellen Nöte der Kommunen können teilweise nur auf Bundesebene gelöst werden, so müssen...

• die Steueraufkommen zu Gunsten der Kommunen neu verteilt werden

• die Großbetriebe höher bzw. konsequenter besteuert werden

• intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchgeführt werden

• die Steuerfahndung personell und technisch besser ausgestattet werden

• die Unternehmenssteuern mindestens auf das Niveau von vor 1998 angehoben werden

• die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden

• die großen Erbschaften und hohen Einkommen angemessener besteuert werden

• die internationalen Steueroasen ausgetrocknet werden

• der Bundesanteil an der Gewerbesteuer abgeschafft werden

• die Rüstungsausgaben beschränkt werden

Unsere Stadt kann jede Menge Geld vernünftig sparen, in dem...

• keine teuren Unternehmensberatungen mehr beauftragt werden

• mit der verantwortungslosen Spekulation in städtischen Unternehmen Schluss gemacht wird

• öffentliche Unternehmen nachhaltig und energieeffizient wirtschaften

• verstärkt die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gesucht wird

• die Reaktivierung von Industriebrachen erfolgt anstelle der Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnbereiche

• alle Finanzvorgänge innerhalb der Verwaltung wirksam kontrolliert werden

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